201453882023-07-28T06:23:39Z15;09;Software;dual use-Güter;Ausfuhrbeschränkung;WaffenausfuhrFra.14Fragestunde. Frage3032f4128Trede AlineTredeFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2014-09-10T00:00:00Z494915L05K0701020102Ausfuhrbeschränkung1L04K12030202Software1L04K04020403dual use-Güter1L05K0402020501Waffenausfuhr12014-09-15T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2014-09-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-15T00:00:00229Erledigtde3032f4128Trede AlineTredeFraktion GG6Grüne Fraktionauthor14.5388229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Überwachungstechnologie, wie beispielsweise die IMSI-Catcher, kann unter Berücksichtigung von technischen Spezifikationen als zivil und militärisch verwendbares Gut (Dual Use) von der Industrieliste der Vereinbarung von Wassenaar erfasst sein. Dadurch unterliegt sie den internationalen Exportkontrollmassnahmen.</p><p>Die Umsetzung dieser Industrieliste erfolgt in der Schweiz durch die Dual-Use-Güterkontrollliste von Anhang 2 der Güterkontrollverordnung. Die Bewilligungskriterien stützen sich auf internationale Beschlüsse ab.</p><p>Bereits jetzt werden im Rahmen des Aussenwirtschaftsberichtes Kennzahlen im Bereich des Güterkontrollgesetzes veröffentlicht. Das Seco prüft aber zurzeit, künftig eine Statistik zu den erteilten Bewilligungen für Dual-Use-Güter analog zu den besonderen militärischen Gütern, die auch dem Güterkontrollgesetz unterstellt sind, zu veröffentlichen.</p>5Eingereichter Text<p>- Warum wird der Export von Überwachungstechnologie (wie z. B. IMSI-Catcher) nicht gleich behandelt wie der Export von militärischen Gütern?</p><p>- Und gibt es Bestrebungen, diese Exporte gleichzustellen und die Ausfuhr von Überwachungstechnologie transparenter zu machen?</p><p>- Wäre das nicht im Sinne der Neutralität der Schweiz geboten?</p>1Titel des GeschäftesGleichbehandlung von Überwachungstechnologie und militärischen Gütern