201453912025-11-14T07:28:28Z15;34;Software;dual use-Güter;AusfuhrbeschränkungFra.14Fragestunde. Frage3032f4128Trede AlineTredeFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2014-09-10T00:00:00Z494915L04K04020403dual use-Güter1L04K12030202Software1L05K0701020102Ausfuhrbeschränkung12014-09-15T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2014-09-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-15T00:00:00229Erledigtde3032f4128Trede AlineTredeFraktion GG6Grüne Fraktionauthor14.5391229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Wie der Bundesrat in seiner Antwort vom 27. August 2014 festgehalten hat, kann er zu einzelnen Gesuchen im Bereich der Exportkontrolle nicht Stellung nehmen, da Verwaltungsverfahren vertraulich sind.</p><p>Bei allen Endempfängern der bewilligten Gesuche um Ausfuhr von IMSI-Catchern handelt es sich um staatliche Stellen. Die Bezeichnung der einzelnen Länder, in welchen sich die Endempfänger der aus der Schweiz ausgeführten Güter befinden, könnte überwiegende öffentliche oder private Interessen beeinträchtigen. Der Bundesrat sieht daher davon ab, die Bestimmungsländer öffentlich bekanntzugeben.</p>5Eingereichter Text<p>In der Antwort auf die Anfrage 14.1050 hat der Bundesrat mir, der Fragestellerin, die Liste der Länder, in welche IMSI-Catcher exportiert wurden, vertraulich zugänglich gemacht.</p><p>- Warum wird diese Liste nicht öffentlich gemacht, wenn doch die Gesuche für die Ausfuhr in diese Länder vom Seco bewilligt wurden?</p><p>- Warum können die Länder nicht genannt werden, in die IMSI-Catcher ausgeführt wurden?</p>1Titel des GeschäftesVeröffentlichung der Liste der Länder, in welche IMSI-Catcher exportiert wurden