Der Bundesrat hat bereits am 12. Februar 2014 in seiner Stellungnahme auf die thematisch verwandte Motion 13.4278 der Fragestellerin ausführlich dargelegt, von welchen Grundsätzen er sich bei den öffentlichen Beschaffungen leiten lässt. So geht der Bundesrat mit der Fragestellerin einig, dass die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien bei der öffentlichen Beschaffung von Bedeutung ist. Dies gilt nicht nur bei besonders sensiblen Gütern im IKT-Bereich, sondern generell.<\/p>
Entsprechend sind solche Kriterien von Gesetzes wegen auch bei der Beschaffung von Smartphones zu berücksichtigen. Die Beschaffungskonferenz des Bundes empfiehlt bei IKT-Beschaffungen, die Nachhaltigkeit zu beachten. Der Begriff \"Nachhaltige Beschaffung\" deckt dabei nicht nur den Aspekt der Umweltverträglichkeit, sondern auch denjenigen der Sozialverträglichkeit und der Wirtschaftlichkeit ab.<\/p>
Der Beschaffungsentscheid beinhaltet aber insbesondere auch die Evaluation der von den Benutzern geforderten Funktionalitäten, der technischen Eigenschaften und der Sicherheitsaspekte. Auch müssen die zu beschaffenden Komponenten in das vorhandene technische Umfeld eingebettet werden können (z. B. bezüglich des Betriebssystems). Smartphones, die die von der Fragestellerin geforderten Eigenschaften vollumfänglich erfüllen, werden am Markt derzeit noch nicht zu kompetitiven Konditionen und in ausreichenden Mengen angeboten. Somit steht dem Anliegen der Fragestellerin eine Reihe von praktischen Hindernissen entgegen. Der Bundesrat verfolgt aber die Marktentwicklung aufmerksam und unterstützt die Fachämter in ihren Bemühungen, Verbesserungsmassnahmen im Bereich der nachhaltigen Beschaffung auch im IKT-Bereich zu entwickeln.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Viele gängigen Smartphones werden mit enormen Schäden für die Umwelt und unter katastrophalen Arbeitsbedingungen hergestellt. Die in Bundesverwaltung und Parlament verbreiteten Modelle (vor allem Apple) werden in den Ratings schlecht bewertet.<\/p>
Ist der Bundesrat bereit:<\/p>
- nur noch Smartphones zu beschaffen, die ökologischen und sozialen Standards genügen;<\/p>
- auf langlebige, reparier- und recyclebare Produkte zu setzen;<\/p>
- Produkte auszuschliessen, die Konfliktrohstoffe enthalten?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Fairphones für die Bundesverwaltung und das Parlament"}],"title":"Fairphones für die Bundesverwaltung und das Parlament"}