201454092023-07-28T06:21:16Z55;24;Agrarpolitik (allgemein);Haushaltsausgabe;FinanzierungFra.14Fragestunde. Frage3027m4122Schläfli UrsSchläfliFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-09-16T00:00:00Z494915L03K110203Haushaltsausgabe1L03K110902Finanzierung1L03K140103Agrarpolitik (allgemein)12014-09-22T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2014-09-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-22T00:00:00229Erledigtde3027m4122Schläfli UrsSchläfliFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.5409229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Mit der Agrarpolitik 2014-2017 wurden im BLW im Bereich Direktzahlungen 4,5 Stellen (davon 1,5 bis Ende 2015 befristet) und im Bereich Agrarinformationssysteme 3 Stellen (davon 1,5 befristet bis Ende 2017) geschaffen. Im Bereich "nationaler Aktionsplan" zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung von pflanzengenetischen Ressourcen wurden bisher extern vergebene Aufträge haushaltneutral in 2,5 Stellen umgewandelt (Insourcing). Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Agrarpolitik 2014-2017 den beiden Räten die personellen Auswirkungen transparent aufgezeigt.</p><p>Der Bundesrat hat Kenntnis von den Ergebnissen der Beratungen über die Agrarpolitik 2014-2017 im Parlament. Er ist sich der bewilligten Höchstbeiträge in den Zahlungsrahmen bewusst. Trotzdem ist er der Meinung, dass gesunde Bundesfinanzen eine hohe Priorität haben sollten. Die Kürzungen im Voranschlag 2015 betragen rund 128 Millionen Franken. Die Landwirtschaft ist in drei Bereichen von Sparaufträgen betroffen; im Vergleich zu anderen Aufgabengebieten des Bundes ist der Sparbetrag überdurchschnittlich. So setzt der Bundesrat erstens seine früheren Beschlüsse zum Konsolidierungs- und Aufgabenverzichtprogramm 2014 (56 Millionen Franken) und zweitens Querschnittkürzungen bei den schwach und mittelstark gebundenen Ausgaben mit dem Ziel eines langfristig ausgeglichenen Bundeshaushalts (35 Millionen Franken) um. Drittens passt er das Budget aufgrund der teilweisen Wiedereinführung der Inlandleistung bei den Fleischimporten (37 Millionen Franken) an. Auch über den Budgetprozess hat der Bundesrat transparent informiert. Es liegt jetzt in den Händen des Parlamentes, das Budget 2015 zu beraten und zu genehmigen. </p>5Eingereichter Text<p>In den Beratungen zur Agrarpolitik 2014-2017 wurde vonseiten des Bundesrates immer wieder auf eine positive Einkommenswirkung für die Landwirtschaft hingewiesen. Die Landwirtschaft stand der neuen Agrarpolitik sehr kritisch gegenüber, unter anderem wegen dem administrativen Mehraufwand auf den Betrieben und in der Verwaltung.</p><p>- Warum stockt der Bundesrat nun die Verwaltung auf und soll gleichzeitig das Budget für die Landwirtschaft 2015 massiv gekürzt werden?</p><p>- Hält er sein Wort?</p>1Titel des GeschäftesEntgegengesetzte Entwicklung von Landwirtschaftskredit und Verwaltungsaufwand