201454592023-07-28T06:30:37Z44;15;Graubünden;touristisches Gebiet;ArbeitsrechtFra.14Fragestunde. Frage2417f354Semadeni SilvaSemadeniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-09-17T00:00:00Z494915L04K07020402Arbeitsrecht1L05K0704030109touristisches Gebiet1L05K0301010108Graubünden12014-09-22T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2014-09-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-09-22T00:00:00229Erledigtde2417f354Semadeni SilvaSemadeniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.5459229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat beantwortet die gestellten Fragen wie folgt:</p><p>1. Der Bundesrat hat betreffend die mögliche Anpassung von Artikel 25 ArGV 2 noch keinen Entscheid getroffen. Daher kann er sich zum jetzigen Zeitpunkt über mögliche Auswirkungen auf das Designer-Outlet Landquart noch nicht äussern.</p><p>2. Der Zeitpunkt der Inkraftsetzung ist im Moment noch offen. Zuerst muss der Bundesrat über die mögliche Verordnungsänderung entscheiden.</p><p>3. Die Umsetzung des Bundesgerichtsentscheides ist Aufgabe des Kantons Graubünden. Das Staatssekretariat für Wirtschaft hat die Bündner Behörden an diese Pflicht erinnert.</p>5Eingereichter Text<p>1. Inwiefern erfüllt das Outlet in Landquart, welches sich nach dem im Februar 2014 gefällten Urteil des Bundesgerichtes nicht in einem Tourismusgebiet im Sinne des Arbeitsgesetzes befindet, die vorgesehenen neuen Regelungen von Artikel 25 Absätze 1 bis 4 ArGV 2 (Umsetzung der Motion Abate 12.3791)?</p><p>2. In welchem Zeitrahmen kann mit der Inkraftsetzung des revidierten Artikels 25 ArGV 2 gerechnet werden?</p><p>3. Wie gedenkt der Bundesrat seine Pflichten zum Vollzug des Urteils des Bundesgerichtes wahrzunehmen?</p>1Titel des GeschäftesOutlet Landquart. Umsetzung des Bundesgerichtsurteils