201454942023-07-28T06:35:46Z2836;04Fra.14Fragestunde. Frage2789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-11-24T00:00:00Z4949160EDI4Departement des Innerntrue2014-11-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-01T00:00:00229Erledigtde2789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor14.5494229Erledigt005Eingereichter Text<p>Auf Antrag des Bundesrates hat der Nationalrat am 26. September 2014 die Motion 14.3390 angenommen, die verlangt, dass die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen unterstellt werden. In der Zeitung "24 heures" vom 6. Oktober 2014 hat der Präsident des Verwaltungsrates der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO behauptet, dass die grosse Mehrheit der Kosten der Fonds aufgrund von Verwaltungsmandaten entstehe. Es sei deswegen nicht sinnvoll, die Fonds dem Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen zu unterstellen.</p><p>Hält es der Bundesrat für zulässig, dass der von ihm ernannte Präsident einer selbstständigen öffentlichen Einrichtung sich öffentlich gegen seine Position stellt?</p>1Titel des GeschäftesSteht der Präsident des Verwaltungsrates der Ausgleichsfonds AHV/IV/EO über den Entscheiden der politischen Behörden?