201454952023-07-28T06:35:32Z2846;1211Fra.14Fragestunde. Frage2789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-11-24T00:00:00Z4949162014-12-01T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2014-11-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-01T00:00:00229Erledigtde2789m4077Feller OlivierFellerFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor14.5495229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat hat am 29. Oktober 2014 im Hinblick auf die Botschaft zur Revision des Mietrechtes beschlossen, dass mietrechtliche Formulare im Zusammenhang mit Mietzinserhöhungen, mit der Bekanntgabe des Vormietzinses und mit der Kündigung des Mietverhältnisses neu durch den Bund erlassen oder genehmigt werden und nicht mehr durch die einzelnen Kantone. Die Artikel 9 und 19 der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sehen allerdings vor, dass die Formulare das Verzeichnis der Schlichtungsbehörden im jeweiligen Kanton und ihre örtliche Zuständigkeit enthalten müssen.</p><p>Wird der Bundesrat diese Pflicht beibehalten oder aufheben?</p>1Titel des GeschäftesPflicht zur Aufführung des Verzeichnisses der Schlichtungsbehörden auf den offiziellen mietrechtlichen Formularen