201455032023-07-28T06:30:23Z2811;08Fra.14Fragestunde. Frage3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2014-11-25T00:00:00Z4949160EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-11-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-01T00:00:00229Erledigtde3003m4093Glättli BalthasarGlättliFraktion GG6Grüne Fraktionauthor14.5503229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der von der Schweiz anerkannte türkische Flüchtling Muzaffer Acunbay wurde aufgrund einer türkischen Interpol-Ausschreibung in Griechenland festgenommen. Nun drohen ihm Auslieferung und lebenslange Haft.</p><p>1. Was unternimmt die Schweiz zur Verhinderung der Auslieferung, welche gegen die Genfer Konvention verstösst?</p><p>2. Was teilte die Schweiz Muzaffer Acunbay auf seine schriftliche Anfrage vom 22. April 2014 mit, ob er auf Interpol ausgeschrieben sei?</p><p>3. Gewährt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten die in diesem Fall übliche konsularische Betreuung?</p>1Titel des GeschäftesAuskunft an anerkannte Flüchtlinge über Interpol-Ausschreibungen ihrer Verfolgerstaaten (1)