201455142023-07-28T06:25:44Z04;08;09;24Fra.14Fragestunde. Frage3031m4126Stolz DanielStolzFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2014-11-25T00:00:00Z4949162014-12-01T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2014-11-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-01T00:00:00229Erledigtde3031m4126Stolz DanielStolzFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor14.5514229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>In Erfüllung des Postulates der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates 13.3666 vom 22. August 2013 hat die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) im Geschäftsbericht des Bundesrates 2013 mit einem Kurzbericht über die Aufgabenerfüllung und den Bestand des Grenzwachtkorps Auskunft gegeben. Darin wird näher auf einen Ressourcenbedarf von 35 Stellen eingegangen. Am 25. Juni 2014 hat der Bundesrat im Rahmen der Gesamtbeurteilung Ressourcen im Personalbereich 2014 die Erhöhung des Personalbudgets der EZV für die Finanzierung der ausgewiesenen 35 Stellen beschlossen. Es gilt nun, die Budgetgenehmigung des Parlamentes abzuwarten, anschliessend erfolgt die Rekrutierung und dann ein Jahr Grundausbildung des neuen Personals.</p><p>In diversen parlamentarischen Vorstössen wurde und wird eine Stärkung des Grenzwachtkorps in den unterschiedlichen Regionen gefordert. Der Bundesrat vertritt die Haltung, dass es sich bei der Zuteilung von Personalressourcen grundsätzlich um einen operativen Entscheid handelt, der von den zuständigen Organen getroffen werden muss. Er vertraut auf die ständige und professionelle Lage- und Risikobeurteilung der Eidgenössischen Zollverwaltung bzw. des Grenzwachtkorps, um abzuschätzen, wie und wo zusätzliche Grenzwächterinnen und Grenzwächter die effektivste Wirkung für die gesamte Schweiz entfalten.</p>5Eingereichter Text<p>In der Budgetdebatte für das Jahr 2014 stellte auch der Bundesrat fest, dass das Grenzwachtkorps (GWK) personell gestärkt werden müsse. So wurden das Budget und das Personal im Tessin und in der Romandie aufgestockt, nicht aber in der Nordwestschweiz, wo eine Aufstockung auch nötig wäre. Es gibt keine Budgeterhöhung für das GWK für das Jahr 2015, was mich überrascht.</p><p>Ich schliesse daraus, dass es keine Budgeterhöhung 2015 für das GWK braucht, um es personell in der Nordwestschweiz zu stärken.</p><p>Ab wann können wir mit dem Personal rechnen?</p>1Titel des GeschäftesDas Grenzwachtkorps auch in der Nordwestschweiz stärken?