201455272025-11-14T07:06:46Z04;08;421Fra.14Fragestunde. Frage2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-11-26T00:00:00Z4949162014-12-01T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2014-11-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-01T00:00:00229Erledigtde2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.5527229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 152 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes ist der Bundesrat verpflichtet, bei Mandaten für internationale Verhandlungen die für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen zu konsultieren. Dieses Vorgehen wird vom EDA, vom WBF, vom EJPD und vom EFD jeweils fristgerecht befolgt. Am 1. Dezember wird in Lima die 20. Uno-Klimakonferenz eröffnet. Der Bundesrat hat am 19. November 2014 ein Verhandlungsmandat erteilt. Die APK-N ist erstaunt, dass sie nicht konsultiert worden ist.</p><p>Was ist der Grund für dieses Vorgehen des UVEK?</p>1Titel des GeschäftesUVEK. Mandat für internationale Verhandlungen unter Missachtung des Gesetzes erteiltUVEK. Mandat für internationale Verhandlungen unter Missachtung des Gesetzes erteilt