201455522023-07-28T06:34:40Z08Fra.14Fragestunde. Frage3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-11-26T00:00:00Z4949162014-12-01T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2014-11-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-01T00:00:00229Erledigtde3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.5552229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>Das Ceta-Abkommen zwischen der EU und Kanada enthält eine Klausel, wonach gegen berechtigte, dem öffentlichen Interesse dienende Massnahmen, wie jene zum Schutz von Gesundheit, Sicherheit und Umwelt, keine Klage eingereicht werden kann, ausgenommen in seltenen Fällen, in denen die Massnahme offensichtlich über das eigentliche Ziel hinausgeht.</p><p>- Setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass das Tisa-Abkommen eine ähnliche Klausel enthalten wird?</p><p>- Wenn ja, was bedeutet die Formulierung "in seltenen Fällen, in denen die Massnahme offensichtlich über das eigentliche Ziel hinausgeht"?</p>1Titel des GeschäftesWird mit dem Tisa-Abkommen das öffentliche Interesse noch respektiert?Wird mit dem Tisa-Abkommen das öffentliche Interesse noch respektiert?