201455532023-07-28T06:31:30Z34;2446Fra.14Fragestunde. Frage3046m4144Matter ThomasMatter ThomasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-11-26T00:00:00Z4949162014-12-01T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2014-11-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-01T00:00:00229Erledigtde3046m4144Matter ThomasMatter ThomasFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.5553229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Es gilt, zwischen Staatsquote einerseits und Fiskalquote andererseits zu unterscheiden: Die Fiskalquote entspricht dem Verhältnis aller Steuern und obligatorischen Abgaben an den Bund zum Bruttoinlandprodukt (BIP). Demgegenüber wird mit der Staatsquote der Anteil der Bundesausgaben am BIP gemessen. Grundsätzlich wird die neue geräteunabhängige Haushaltabgabe für Radio und Fernsehen weder in die Berechnung der Fiskalquote noch in die Berechnung der Staatsquote einfliessen. Der Ertrag und die Verwendung der Abgabe werden nicht in der Bundesrechnung ausgewiesen, mit Ausnahme der dem Bund zu leistenden Entschädigung, welche bisher rund 4 Millionen Franken betrug.</p><p>Am 26. September 2014 hat das Parlament die RTVG-Teilrevision und damit auch das neue Abgabesystem verabschiedet. Es hat gleichzeitig entschieden, den Ertrag und die Verwendung der Abgabe auch künftig nicht in der Bundesrechnung auszuweisen, mit Ausnahme der obenerwähnten Entschädigung an den Bund.</p>5Eingereichter Text<p>- Sind in der offiziell ausgewiesenen Staatsquote des Bundes sämtliche Abgaben und Gebühren enthalten?</p><p>- Wird künftig auch die vorgesehene geräteunabhängige SRG-Gebühr in die Staatsquote des Bundes einbezogen?</p>1Titel des GeschäftesSRG-Gebühr und Staatsquote