Der Bundesrat hat sich im Rahmen der von der sozialdemokratischen Fraktion eingereichten Interpellation 13.3677 am 20. November 2013 zu einer Reihe von Fragen ausführlich geäussert. Vertreter von Schweizer Behörden haben in persönlichen Kontakten mit US-amerikanischen Amtskollegen mehrmals und mit Nachdruck auf die gegenseitige Respektierung der nationalen Souveränität, Gesetzgebung sowie Landesinteressen hingewiesen.<\/p>
Der Bundesrat hat sich im vergangenen Jahr regelmässig mit den mutmasslichen Aktivitäten der US-amerikanischen Nachrichtendienste und den Folgen der Enthüllungen von Edward Snowden befasst. Er hat auch von den Ergebnissen der Abklärungen der zuständigen Bundesstellen Kenntnis genommen. Bei der Aufklärung strafbarer Handlungen hat das Untersuchungsgeheimnis Vorrang.<\/p>
Wie andere demokratische Rechtsstaaten hat der Schweizer Gesetzgeber den Zielkonflikt zwischen Geheimhaltungsbedürfnissen der eigenen Behörden und den Anforderungen an eine demokratische Kontrolle durch die Schaffung von parlamentarischen Kontrollorganen gelöst. Die hier zuständige Geschäftsprüfungsdelegation verfügt über umfassende Einsichts- und Aufsichtsrechte.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Vor einem Jahr hat Edward Snowden die Einmischung der NSA in das Leben der Bürgerinnen und Bürger, der Politikerinnen und Politiker und der politischen Behörden in verschiedenen Ländern ans Licht gebracht. Dazu gehören Angriffe auf den Rechtsstaat und die Souveränität aller betroffenen Länder, auch der Schweiz und namentlich in Genf. Es ist Zeit, über die vom Bundesrat unternommenen Schritte Bilanz zu ziehen.<\/p>
Welche Schritte hat der Bundesrat bis jetzt in der Schweiz und bei den Vereinigten Staaten unternommen, um das Treiben der NSA aufzuklären und zu beenden und um zu verhindern, dass die NSA in der Schweiz erneut aktiv wird?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"NSA. Bilanz der Massnahmen und Schritte des Bundesrates"}],"title":"NSA. Bilanz der Massnahmen und Schritte des Bundesrates"}