Der Bundesrat hat sich im Rahmen der von der sozialdemokratischen Fraktion eingereichten Interpellation 13.3677 am 20. November 2013 zu einer Reihe von Fragen ausführlich geäussert. Vertreter von Schweizer Behörden haben in persönlichen Kontakten mit US-amerikanischen Amtskollegen mehrmals und mit Nachdruck auf die gegenseitige Respektierung der nationalen Souveränität, Gesetzgebung sowie Landesinteressen hingewiesen.<\/p>
Der Bundesrat hat sich im vergangenen Jahr regelmässig mit den mutmasslichen Aktivitäten der US-amerikanischen Nachrichtendienste und den Folgen der Enthüllungen von Edward Snowden befasst. Er hat auch von den Ergebnissen der Abklärungen der zuständigen Bundesstellen Kenntnis genommen. Bei der Aufklärung strafbarer Handlungen hat das Untersuchungsgeheimnis Vorrang.<\/p>
Wie andere demokratische Rechtsstaaten hat der Schweizer Gesetzgeber den Zielkonflikt zwischen Geheimhaltungsbedürfnissen der eigenen Behörden und den Anforderungen an eine demokratische Kontrolle durch die Schaffung von parlamentarischen Kontrollorganen gelöst. Die hier zuständige Geschäftsprüfungsdelegation verfügt über umfassende Einsichts- und Aufsichtsrechte.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Vor mehr als einem Jahr wurde die weltweite Überwachungs- und Spionagetätigkeit der NSA durch Edward Snowden öffentlich bekanntgemacht. Über das Ausmass der Schnüffelei in der Schweiz ist die Schweizer Bevölkerung bislang noch immer nicht informiert worden. Der zuständige Bundesrat hat sich hinter der Information der Geschäftsprüfungsdelegation versteckt.<\/p>
Wann gedenkt der Bundesrat diesbezüglich endlich Transparenz zu schaffen, wie es sich für einen demokratischen Rechtsstaat gehört?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"NSA. Ein Jahr Schnüffelstaat"}],"title":"NSA. Ein Jahr Schnüffelstaat"}