201455722023-07-28T06:33:45Z2811;1236;10Fra.14Fragestunde. Frage2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-11-26T00:00:00Z4949160EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-11-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-01T00:00:00229Erledigtde2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.5572229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am 4. November 2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die Schweiz eine afghanische Asylantenfamilie - obwohl diese in Italien registriert war - nicht nach Italien zurückführen dürfe.</p><p>- Teilt der Bundesrat die Meinung, dass dieser Entscheid Dublin ausser Kraft setzt und eine gefährliche Signalwirkung entfalten kann?</p><p>- Welche dringlichen Massnahmen ergreift der Bundesrat zugunsten der Schweiz?</p>1Titel des GeschäftesFehlentscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (1)