201455732023-07-28T06:33:27Z2811;1231;1236Fra.14Fragestunde. Frage2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-11-26T00:00:00Z4949160EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-11-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-01T00:00:00229Erledigtde2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.5573229Erledigt005Eingereichter Text<p>- Teilt der Bundesrat die Befürchtung, dass das erwähnte Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dazu führt, dass Schlepper künftig dafür sorgen werden, dass bei Asylbewerbergruppen auch Kinder dabei sind, und dass andere "Unzumutbarkeits-Gründe" gegen Rückschiebungen vorgebracht werden?</p><p>- Ist er auch der Meinung, dass Schweizer Recht dem internationalen Recht (mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts) vorgehen muss?</p>1Titel des GeschäftesFehlentscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (2)