201455742023-07-28T06:33:06Z2811;10Fra.14Fragestunde. Frage2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-11-26T00:00:00Z4949160EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-11-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-01T00:00:00229Erledigtde2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.5574229Erledigt005Eingereichter Text<p>Bei der Umsetzung des Volksentscheids vom 9. Februar 2014 "gegen die Masseneinwanderung" spricht Bundesbern von der "Quadratur des Kreises": Der Bundesrat will angeblich den Volksentscheid eins zu eins umsetzen, gleichzeitig aber die Bilateralen (sprich Personenfreizügigkeit) beibehalten.</p><p>Ist es dem Bundesrat klar, dass sich das Schweizervolk für die eigenständige Steuerung und eine massive Reduktion der Zuwanderung - und damit gegen die Personenfreizügigkeit - entschieden hat?</p>1Titel des GeschäftesMasseneinwanderungs-Initiative. Quadratur des Kreises?