201455752023-07-28T06:30:22Z2811;10Fra.14Fragestunde. Frage2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-11-26T00:00:00Z4949160EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-11-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-01T00:00:00229Erledigtde2383m319Fehr HansFehr HansFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.5575229Erledigt005Eingereichter Text<p>- Warum ist in den Verlautbarungen des Bundesrates zur Umsetzung des Volksentscheides "gegen die Masseneinwanderung" und im entsprechenden Verhandlungsmandat mit Brüssel nicht die Rede von "Kontingenten" und "Höchstzahlen", wie es seit dem 9. Februar 2014 in unserer Verfassung steht?</p><p>- Warum spricht er lediglich nebulös vom "Auftrag des Volkes, die Zuwanderung stärker zu kontrollieren"?</p><p>- Will der Bundesrat die Freizügigkeit um jeden Preis "retten"?</p>1Titel des GeschäftesMasseneinwanderungs-Initiative. Verhandlungsmandat für Brüssel