201455882023-07-28T06:33:44Z2841Fra.14Fragestunde. Frage2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2014-12-01T00:00:00Z4949162014-12-08T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2014-12-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-08T00:00:00229Erledigtde2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor14.5588229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.</p>5Eingereichter Text<p>- Wie kann es sein, dass NGO zu einem Vorentwurf eines Gesetzes, der sich in der Vernehmlassung befindet, Empfehlungen an den Gesetzgeber abgeben können und gleichzeitig von einem Präventionsprojekt profitieren, das aus öffentlichen Mitteln finanziert wird?</p><p>- Hatte der Bundesrat Kenntnis davon, dass vorgesehen war, die Ergebnisse der Studien während der laufenden Vernehmlassung zum Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes zu veröffentlichen? Ist der Bundesrat vor diesem Hintergrund der Ansicht, dass diese Überschneidung im Kalender akzeptabel ist?</p>1Titel des GeschäftesVernehmlassung zum Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes (2)