1. Reist eine Person, die in der Schweiz anerkannter Flüchtling ist, ins Ausland und wird dort festgenommen, nimmt die Schweizer Vertretung des Festnahmelandes die in solchen Fällen nötigen diplomatischen Schritte an die Hand. Das BFM informiert zudem jeden anerkannten Flüchtling im Rahmen des Asylentscheides über die Risiken von Auslandreisen und weist explizit darauf hin, dass nur innerhalb der Schweiz Schutz geboten werden kann. Ein Flüchtling wird ebenfalls darauf aufmerksam gemacht, dass die Möglichkeiten der Schweiz zur Unterstützung sehr begrenzt sind, falls er im Ausland in ein Straf- oder Auslieferungsverfahren verwickelt werden sollte.<\/p>
2. Falls sich ein Gesuchsteller, wie Herr Acunbay, gegenüber dem Fedpol mit einem offiziellen Ausweis, z. B. einer Niederlassungsbewilligung, identifiziert, prüft das Fedpol das nationale Fahndungssystem Ripol, das alle schweizweit ausgeschriebenen nationalen und internationalen Fahndungen enthält. Liegt keine Verzeichnung im Ripol vor, wird dies einem Gesuchsteller so mitgeteilt. Der Gesuchsteller wird immer auch darauf hingewiesen, dass das Fedpol keine umfassende Kenntnis aller internationalen Fahndungsersuchen und sonstigen Ausschreibungen habe und er sich an die Commission for the Control of Interpol's Files in Lyon wenden müsse, wenn er über Interpol-Ausschreibungen eine abschliessende Auskunft wünsche.<\/p>
3. In Fällen wie in jenem von Herrn Acunbay wird durch das EDA im Rahmen des konsularischen Schutzes Unterstützung geleistet. Insbesondere weist das EDA gegenüber dem Aussenministerium des festnehmenden Landes in einer diplomatischen Note darauf hin, dass Flüchtlinge nicht in ein Land ausgewiesen werden dürfen, in welchem ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet wäre.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der von der Schweiz anerkannte türkische Flüchtling Muzaffer Acunbay wurde aufgrund einer türkischen Interpol-Ausschreibung in Griechenland festgenommen. Nun drohen ihm Auslieferung und lebenslange Haft.<\/p>
1. Was unternimmt die Schweiz zur Verhinderung der Auslieferung, welche gegen die Genfer Konvention verstösst?<\/p>
2. Was teilte die Schweiz Muzaffer Acunbay auf seine schriftliche Anfrage vom 22. April 2014 mit, ob er auf Interpol ausgeschrieben sei?<\/p>
3. Gewährt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten die in diesem Fall übliche konsularische Betreuung?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Auskunft an anerkannte Flüchtlinge über Interpol-Ausschreibungen ihrer Verfolgerstaaten (2)"}],"title":"Auskunft an anerkannte Flüchtlinge über Interpol-Ausschreibungen ihrer Verfolgerstaaten (2)"}