201456112023-07-28T06:24:23Z44;2811Fra.14Fragestunde. Frage2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-SchneiterFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-12-03T00:00:00Z4949162014-12-08T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2014-12-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-08T00:00:00229Erledigtde2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-SchneiterFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.5611229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat hat bei seinem Entscheid, die Drittstaatenkontingente zu reduzieren, nicht nur wirtschaftspolitische, sondern auch gesellschafts- und sozialpolitische Anliegen berücksichtigt. Mit seinem Entscheid nutzt der Bundesrat die vorhandene Steuerungsmöglichkeit bei der Zuwanderung. Durch diese Reduktion will der Bundesrat auch einen Anreiz für Schweizer Unternehmen setzen, dass sie das im Inland vorhandene Arbeitskräftepotenzial noch effektiver ausschöpfen und fördern. Dies ist auch eines der übergeordneten Ziele des Bundesrates in Bezug auf die Umsetzung des am 9. Februar vom Stimmvolk angenommenen Artikels 121a der Bundesverfassung. Auch mit der Reduktion können weltweit vernetzte Unternehmen weiterhin auf hochqualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten zurückgreifen. Zudem können Schweizer Unternehmen im Rahmen der weiterhin gültigen Personenfreizügigkeit mit den Staaten der EU bis auf Weiteres ungehindert auf das europäische Arbeitskräftepotenzial zurückgreifen.</p><p>En ce qui concerne l'utilisation des contingents, la situation au 30 octobre 2014 montre que 85 pour cent des contingents de permis L et 68 pour cent des contingents de permis B disponibles pour les travailleurs d'Etats tiers a été utilisé. A cet égard, il y a bien évidemment une forte différence entre les cantons.</p><p>Le cas échéant, c'est essentiellement la réserve fédérale qui sert au rééquilibrage des besoins des cantons mais, avec l'accord des cantons concernés, leurs contingents peuvent être réalloués à d'autres cantons.</p>5Eingereichter Text<p>Die Regierungen der beiden Basel wehren sich gegen die Kürzung der Drittstaatenkontingente. Sie führen an, dass die Reduktion den Fachkräftemangel zusätzlich massiv verschärft. Spezialisierte Arbeitskräfte aus Indien, China oder den USA fehlen insbesondere in der für den Wirtschaftsstandort Schweiz zentralen Life-Sciences-Branche.</p><p>Welche Überlegungen legt der Bundesrat seinen Entscheidungen zugrunde?</p>1Titel des GeschäftesKürzung von Drittstaatenkontingenten. Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz