201456192023-07-28T06:37:06Z66;24Fra.14Fragestunde. Frage2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-12-03T00:00:00Z4949162014-12-08T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2014-12-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-08T00:00:00229Erledigtde2608f1147Kiener Nellen MargretKiener NellenFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.5619229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Kostenberechnung und die Beitragsfestlegung für den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds sind so ausgelegt, dass die geschuldeten Beiträge zum Zeitpunkt der Ausserbetriebnahme eines Kernkraftwerks in die Fonds einbezahlt und die Gesamtkosten für die Stilllegung und die Entsorgung unter Einbezug der Rendite auf dem Fondsvermögen gedeckt sind.</p><p>Die im EFK-Bericht vom 1. September 2014 zum Stilllegungs- und zum Entsorgungsfonds geprüften Fragestellungen wurden vom UVEK bereits 2013 angegangen und bestätigen bereits gewonnene Erkenntnisse des Bundesrates. Der EFK-Bericht berücksichtigt die am 25. Juni 2014 vom Bundesrat verabschiedete Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung nur teilweise. Mit dieser Revision werden die Risiken für den Bund und die Steuerzahler gesenkt, insbesondere durch die Anpassung der Berechnungsgrundlagen an die aktuelle Marktsituation und die Einführung eines Sicherheitszuschlages von 30 Prozent auf die berechneten Kosten. Bereits ab 2015 werden die Kernkraftwerksbetreiber deutlich höhere jährliche Beiträge in die Fonds einzuzahlen haben.</p><p>Zusätzlich bereitet das UVEK eine zweite Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung vor, die sich mit der Lenkungsform der Fonds sowie der Aufsicht über die Fonds befasst. Mit deren geplantem Inkrafttreten auf 2016 wird dem grössten Teil der Empfehlungen der EFK Rechnung getragen.</p>5Eingereichter Text<p>Im Stilllegungsfonds sowie im Entsorgungsfonds sind gegenwärtig 6,3 Milliarden Franken ungedeckt. Dazu kommen ungedeckte Kosten für die Entsorgung während des Betriebs der AKW und die Betriebskosten nach der Stilllegung von 4,2 Milliarden, welche die AKW-Betreiber tragen müssen.</p><p>- Welche Schlussfolgerungen zieht der Bundesrat aus dem Bericht der Finanzkontrolle vom 27. November 2014?</p><p>- Wie will er das Kostenrisiko für die Steuerzahler ausschliessen?</p>1Titel des Geschäftes10,5-Milliarden-Loch in der Atomausstiegskasse. Wie nimmt der Bund die AKW-Betreiber in die Pflicht?10,5-Milliarden-Loch in der Atomausstiegskasse. Wie nimmt der Bund die AKW-Betreiber in die Pflicht?