201456292025-11-14T07:43:07Z10;66Fra.14Fragestunde. Frage2525f502Riklin KathyRiklin KathyFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2014-12-03T00:00:00Z4949160EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2014-12-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-08T00:00:00229Erledigtde2525f502Riklin KathyRiklin KathyFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor14.5629229Erledigt005Eingereichter Text<p>Das Stromabkommen mit der EU kann nicht abgeschlossen werden, da eine Einigung in den Institutionenfragen fehlt. Darunter leiden die Stromwirtschaft und die Energiestrategie 2050.</p><p>Ist der Bundesrat bereit, auf die im Nonpaper (Rossier-O'Sullivan) aufgeführte Variante zur Stellung des EuGH zurückzukommen?</p><p>Gemäss Vertretern der Europäischen Kommission stammt die Idee, die bilateralen Verträge der Auslegungshoheit des EuGH (und somit dem Gericht der Gegenpartei) zu unterstellen, von der Schweiz.</p>1Titel des GeschäftesDas Stromabkommen in der Sackgasse