201456342023-07-28T06:28:41Z2841Fra.14Fragestunde. Frage2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio GuscettiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2014-12-03T00:00:00Z4949162014-12-08T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2014-12-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2014-12-08T00:00:00229Erledigtde2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio GuscettiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor14.5634229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat erachtet es als prioritär, eine juristisch fundierte Lösung zu den Auswirkungen des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. August 2014 zu finden. Eine rückwirkende Festlegung der Tarifstruktur durch den Bundesrat ist indessen nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen möglich. Vor dem Hintergrund des Vorranges der Tarifautonomie ist für den Zeitraum ohne Tarifstruktur eine vertragliche Einigung der Tarifpartner anzustreben. Entsprechend hat das Bundesamt für Gesundheit die Tarifpartner zu einem Treffen Mitte Dezember 2014 eingeladen.</p><p>Der Bundesrat beurteilte mit seiner Aussage nicht die wirtschaftliche Situation bzw. das Einkommen der Physiotherapeuten. Die Lösung der Tarifpartner ist auf der Basis der gesetzlichen Rahmenbedingung vom Bundesrat einzig vor dem Hintergrund der Zielsetzung der qualitativ hochstehenden gesundheitlichen Versorgung zu möglichst günstigen Kosten zu beurteilen. </p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat antwortet auf die Interpellation 14.3688 zur Physiotherapie, dass die Anhebung der Taxpunktwerte um 8 Rappen eine deutliche Erhöhung sei. Tatsache ist, dass damit die während 16 Jahren aufgelaufene Teuerung und die Kostensteigerungen nur zur Hälfte ausgeglichen werden. Selbstständige Physiotherapeuten stehen vor grossen finanziellen Herausforderungen, vor allem wenn sie eine Familie haben.</p><p>Würde der Bundesrat daher nicht besser von einer bescheidenen oder wenigstens moderaten Erhöhung sprechen?</p>1Titel des GeschäftesPhysiotherapie. Ist die Erhöhung des Taxpunktwertes tatsächlich deutlich?