Auf weltweiter Ebene sind die \"Richtlinien der Washingtoner Konferenz in Bezug auf Kunstwerke, die von den Nazis konfisziert wurden\" (Washingtoner Richtlinien) von 1998 massgebend. Der Bund hat diese im Dezember 1998 zusammen mit 43 weiteren Staaten angenommen. Ihre Anwendbarkeit wurde 2009 anlässlich der Prague Conference on Holocaust Era Assets mit der Terezin Declaration bestätigt.<\/p>
In der nationalen Auslegung der Washingtoner Richtlinien geht Deutschland aufgrund seiner Geschichte und der damit zusammenhängenden besonderen Verantwortung bei der Wiedergutmachung weiter als die internationalen Grundlagen. Auf internationaler Ebene ist hingegen derzeit keine zwischenstaatliche Initiative zur Ausweitung des Begriffs der Raubkunst bekannt.<\/p>
Der Bundesrat hat in der Antwort auf die Motion Reynard 14.3480 zur Stärkung der Verbindlichkeit der Washingtoner Richtlinien betont, dass er bereit ist, ein entsprechendes Begehren zu prüfen, sofern sich auf internationaler Ebene die Situation ändert. Auch wenn der Nachlass Gurlitt aussergewöhnlich und einzigartig ist, sieht er derzeit keine Notwendigkeit für einen Alleingang der Schweiz.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Weltweit findet eine Debatte zur Raubkunst statt. Der Begriff der Raubkunst wird in Deutschland weiter gefasst als bei uns.<\/p>
Bietet der Fall Gurlitt nicht die Gelegenheit, dass der Bundesrat sich dieses Themas annimmt, oder wartet er lieber auf Druck aus dem Ausland?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Raubkunst"}],"title":"Raubkunst"}