201503002026-05-20T01:53:06Z52;2846Kt. Iv.3StandesinitiativeTG20Thurgauauthor2015-01-12T00:00:00Z4949173NormalSR2StänderatS2016-03-09T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12016-05-23T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalNR1NationalratN2016-09-14T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2017-03-14T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2019-03-20T00:00:00ZAbschreibung153NormalNR1NationalratN2019-06-19T00:00:00ZAbschreibung150UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12015-03-20T00:00:00ZNR1NationalratN2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisfrNR1NationalratN2767m4056Fässler DanielFässler Danielde5005NR1NationalratN2767m4056Fässler DanielFässler DanieldeNR1NationalratN3090m4169Page Pierre-AndréPagefr5017IVUREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12015-03-20T00:00:00ZSR2StänderatS2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlde5002SR2StänderatS2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlde5007SR2StänderatS2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlde5016IVParl1Parlamenttrue2015-01-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-09T00:00:003Behandelt vom Ständerat2016-09-14T00:00:004Von beiden Räten behandelt2019-06-19T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1TG20Thurgauauthor20215.300229Erledigt006Begründung<p>Der Biber bereichert als wichtiges und natürliches Glied der einheimischen Fauna unsere Landschaft. Er hat sich seit der Wiederansiedlung 1968/69 dank Verbesserungen im Lebensraum und restriktivem Schutz gut vermehrt und in grossen Teilen des Thurgaus einen Lebensraum gefunden.</p><p>Der Biber ist populär und in der Bevölkerung beliebt. Seine hohe Akzeptanz ist aber bei einem Teil der Thurgauerinnen und Thurgauer in Gefahr, wenn die steigenden Schäden an Infrastrukturen nicht verhindert oder den Eigentümern nicht entschädigt werden.</p><p>Wie andere Wildtiere (z. B. Adler, Luchs) geniesst der Biber den Schutz durch das Jagdgesetz und darf weder bejagt noch gefangen werden. Ebenfalls ist es Landeigentümern per Gesetz untersagt, Biberdämme und -bauten zu zerstören. Nur in extremen Ausnahmefällen ist dies mit einer Bewilligung der Jagd- und Fischereiverwaltung des Kantons Thurgau möglich.</p><p>Mit der laufenden Zunahme der Biberpopulation suchen sich die Nager vermehrt neue Lebensräume. Damit verbunden entstehen vermehrt Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen, Bäumen und Pflanzen sowie Schäden an Infrastrukturen durch Graben von Höhlen. Wie bei anderen geschützten Wildtieren werden Schäden an Kulturen und Bäumen durch Bund und Kanton den Eigentümern entschädigt. Beim Biber entstehen zusätzlich Schäden an Infrastrukturen, welche gemäss Gesetz nicht entschädigt werden.</p><p>Mit dem "Konzept Biber Thurgau" vom 17. Dezember 2013 wurde der Umgang mit dem Biber und mit möglichen Konflikten ausführlich beschrieben. Das Konzept informiert sehr gut über die heute hohe Biberpopulation im Thurgau, über Schäden und mögliche Präventionsmassnahmen. Eine Lösung für die Finanzierung bei Schäden an Infrastrukturen zeigt es aber nicht auf.</p><p>Es darf nicht sein, dass ein Landeigentümer Schäden bezahlen muss, welche ein geschütztes Wildtier verursachte und er nicht verhindern konnte, weil dieses geschützt ist. Der Bund, der Kanton, die Allgemeinheit möchten den Biber in der Schweiz schützen und ihm Lebensräume anbieten. Also besteht ein allgemeines Interesse am Gedeihen der Biberpopulation; somit ist es auch eine Pflicht der Allgemeinheit, alle Schäden, welche Biber verursachen, den Landeigentümern zu vergüten. Da sich die Lebensräume des Bibers auf die Gebiete entlang von Gewässern begrenzen, konzentrieren sich die Schäden in der Regel auf wenige Geschädigte. Dies ist nicht solidarisch und entspricht nicht unserem demokratischen Verständnis.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Thurgau folgende Standesinitiative ein:</p><p>Der Bund wird aufgefordert, Artikel 13 des Bundesgesetzes über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Jagdgesetz, JSG; SR 922.0) so anzupassen, dass die Behebung von Schäden durch Biber an Infrastrukturen wie Strassen, Kanalböschungen, Entwässerungen und Verbauungen vom Bund und von den Kantonen finanziert wird.</p>1Titel des GeschäftesÄnderung des Jagdgesetzes zur Entschädigung für Schäden, welche Biber an Infrastrukturen anrichten