201503032026-05-20T02:13:00Z24;15;44;1216Kt. Iv.3StandesinitiativeGE25Genfauthor2015-02-24T00:00:00Z4949173NormalSR2StänderatS2016-05-30T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2016-09-14T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12015-06-03T00:00:00Z5005VWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12015-06-03T00:00:00ZSR2StänderatS2783m4078Schmid MartinSchmid Martinde5004V2015-02-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-05-30T00:00:003Behandelt vom Ständerat2016-09-14T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1GE25Genfauthor16815.303229Erledigt006Begründung<p>Die obengenannte Standesinitiative wird eingereicht angesichts:</p><p>- der sehr diskussionswürdigen und von einigen ausländischen Staaten zu Recht als kriminell eingestuften Praktiken verschiedener Schweizer Banken;</p><p>- der Berichterstattung in den Medien, wonach einige Schweizer Banken Mitarbeiterlisten an ausländische Staaten weitergegeben haben, ohne ihre Angestellten vorab darüber zu informieren;</p><p>- der Tatsache, dass der Bundesrat die automatische Weitergabe der Namen von Angestellten von Schweizer Banken anscheinend ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage genehmigt hat;</p><p>- des Beschlusses eines erstinstanzlichen Genfer Gerichtes, welches "superprovisorische" Massnahmen ergriffen hat, um die Weitergabe der Bankdaten eines Crédit-Suisse-Mitarbeitenden zu stoppen;</p><p>- der Tatsache, dass die Mitarbeitenden von Schweizer Banken sowohl extrem professionell und kompetent als auch treu und loyal gegenüber ihren Arbeitgebern sind;</p><p>- der Tatsache, dass es inakzeptabel ist, kriminelle Handlungen von Schweizer Banken Angestellten anzulasten, die nur ihre Arbeit machen;</p><p>- der schwerwiegenden menschlichen und beruflichen Auswirkungen, welche die Weitergabe dieser Daten hat;</p><p>- der Tatsache, dass es inakzeptabel ist, dass der Bundesrat die Anonymität ausländischer Bankkunden, die sich in ihrem Heimatland strafbar machen, schützt, gleichzeitig aber die automatische Weitergabe der Namen von Bankangestellten an ausländische Staaten genehmigt;</p><p>- der Tatsache, dass die Bankangestellten, von denen die meisten Schweizer sind, keine Straftat begangen haben;</p><p>- der Tatsache, dass das Handeln des Bundesrates anscheinend von Panik und von Nachsicht gegenüber den diskussionswürdigen Praktiken verschiedener Schweizer Banken geprägt war;</p><p>- der mangels klarer Rechtsgrundlagen erhöhten Gefahr, dass es im Bankensektor oder in einem anderen Wirtschaftsbereich zu einer Wiederholung solcher Datenweitergaben kommt;</p><p>- der Bedeutung des Bankensektors für die Schweizer Wirtschaft;</p><p>- der Notwendigkeit, den Fortbestand des Schweizer Bankensektors langfristig zu sichern, unter anderem indem er ermutigt wird, schnellstmöglich auf kriminelle und unmoralische Praktiken zu verzichten;</p><p>- der Notwendigkeit, die automatische Kriminalisierung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern komplett zu verbieten;</p><p>- des gut gemeinten, aber nicht ausreichenden Entscheids des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten, der eine vorherige Information der betreffenden Mitarbeitenden (nicht jedoch deren Einverständnis) verlangt.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird aufgefordert:</p><p>- die automatische Weitergabe von Namen von Angestellten von Schweizer Unternehmen an ausländische Staaten oder Unternehmen per Rechtsvorschrift zu untersagen;</p><p>- die früheren vom Bundesrat missbräuchlich erteilten Genehmigungen zur Weitergabe solcher Daten unverzüglich per Rechtsvorschrift zu annullieren;</p><p>- jenen Angestellten rechtlichen und finanziellen Beistand zu leisten, welche Opfer dieser mit der unbegreiflichen Unterstützung des Bundesrates vorgenommenen Datenweitergabe einiger Schweizer Banken sind.</p>1Titel des GeschäftesNein zur systematischen Kriminalisierung von Bankangestellten sowie von Mitarbeitenden anderer Schweizer Unternehmen!