201503042026-05-20T01:53:02Z48;52;2846Kt. Iv.3StandesinitiativeGE25Genfauthor2015-02-24T00:00:00Z4949173NormalSR2StänderatS2016-12-13T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2017-03-16T00:00:00ZKeine Folge gegeben510KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12015-06-03T00:00:00ZSR2StänderatS2682m3879Français OlivierFrançaisfr5006VKVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12015-06-03T00:00:00Z5007V2015-02-24T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-13T00:00:003Behandelt vom Ständerat2017-03-16T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12015201115.2011GE25Genfauthor16915.304229Erledigt006Begründung<p>Die obengenannte Standesinitiative wird eingereicht angesichts der Tatsache, dass:</p><p>- der Transport von Chlor bei einem Unfall unermessliche Gesundheits- und Umweltschäden verursacht;</p><p>- sich die Zahl der ins Wallis führenden und über Genf gehenden Eisenbahntransporte von Chlor innerhalb von zehn Jahren verdoppelt hat;</p><p>- diese Transporte eine sicherheitsbedingte Begrenzung des Wohnungsbaus entlang der Zugstrecken mit sich bringen, und dies in Zeiten, in denen in Genf ein akuter Wohnungsmangel herrscht.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird aufgefordert:</p><p>- einen Rechtsrahmen für das Verbot des Transports grosser Mengen von Chlor auszuarbeiten; und</p><p>- dabei für Unternehmen, die Chlor in grossen Mengen nutzen, die Pflicht vorzusehen, dieses vor Ort zu produzieren.</p>1Titel des GeschäftesStopp den Chlortransporten zum Schutz der Bevölkerung und zum Bau von Wohnungen