201503102026-05-20T02:10:56Z15;52Kt. Iv.3StandesinitiativeBS12Basel-Stadtauthor2015-06-10T00:00:00Z4949193NormalSR2StänderatS2016-09-20T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2016-12-15T00:00:00ZKeine Folge gegeben510UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12015-09-07T00:00:00ZSR2StänderatS2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlde5005IVUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12015-09-07T00:00:00ZNR1NationalratN3029m4124Schilliger PeterSchilligerdeNR1NationalratN3073m4191Genecand BenoîtGenecandfr5006IV2015-06-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-20T00:00:003Behandelt vom Ständerat2016-12-15T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1BS12Basel-Stadtauthor15.310229Erledigt006Begründung<p>Die Erdbebengefährdung in der Schweiz wird im weltweiten Vergleich als mittelstark eingestuft. Erdbeben mittlerer Stärke treten in unserem Land etwa ein- bis zweimal in jedem Jahrhundert auf. Weil sie seltene Ereignisse sind, ist die Sensibilisierung auf das Risiko zu gering. Die Erkenntnisse zum erdbebensicheren Bauen und zur Prävention wurden zwar stetig verbessert, doch finden sie trotz niedrigen spezifischen Kosten nur wenig Anwendung. Das führt dazu, dass die Erdbebenvorsorge vernachlässigt wird und daher ein stärkeres Erdbeben immense Schäden verursachen könnte.</p><p>Seit dem 1. Juli 2004 gilt die neue SIA-Norm 260/261; allerdings gibt es für die meisten Neubauten keinen gesetzlichen Zwang zur Einhaltung und auch keine baupolizeilichen Kontrollen. Die Vorschriften kommen daher meist nur zum Tragen, wenn die Bauherrschaft es vertraglich verlangt; dies ist der Grund, weshalb heute viele private Neubauten noch ungenügend gegen Erdbeben geschützt sind. Dabei würden die erforderlichen Massnahmen für erdbebensicheres Bauen nur maximal 1 Prozent der Rohbaukosten ausmachen, wenn sie von Anfang an eingeplant werden.</p><p>Die Rückversicherungsgesellschaften gehen in ihren Szenarien davon aus, dass ein hundertjährliches Ereignis (Magnitude 5,5 bis 6) einen Schaden von rund 7 Milliarden Franken verursachen würde (Gebäude und Mobiliar), ein fünfhundertjährliches Ereignis (Magnitude 6 bis 6,5) einen solchen von rund 40 Milliarden Franken und ein tausendjährliches (Magnitude über 6,5) rund 60 Milliarden Franken Schaden (45 Milliarden Gebäude- und 15 Milliarden Mobiliarschaden). Dazu kommen die menschlichen Opfer solcher Ereignisse, die nicht zu beziffern sind.</p><p>Eine risikogerechte, landesweite Erdbebenvorsorge und eine angemessene Versicherung von Erdbebenschäden sind überfällig. Zu diesem Zweck ist dem Bund die Oberaufsicht bei der Erdbebenvorsorge einzuräumen - mit dem Ziel, einen ausgewogenen, nach einheitlichen Kriterien festgelegten Schutzgrad in der ganzen Schweiz sicherzustellen. Nur der Bund ist in der Lage, diese landesweite Aufgabe zu koordinieren und die nötigen Strategien rationell zu entwickeln. Die Kantone sollen angewiesen werden, auf ihrem Gebiet die notwendigen baulichen Vorschriften zu erlassen. Der Bund soll zudem dafür sorgen, dass schweizweit eine angemessene Versicherungsdeckung bei Erdbeben für Gebäude, Hausrat und Betriebsfahrhabe angeboten wird. Er soll die Kantone sowie die Privatversicherungswirtschaft damit beauftragen können; diese sollten sich insbesondere für die Rückversicherung zusammenschliessen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Basel-Stadt folgende Standesinitiative ein:</p><p>Es ist die Verfassungsgrundlage für eine landesweite obligatorische Erdbebenversicherung mit folgendem Inhalt zu erlassen:</p><p>Art. 74a Erdbebenversicherung</p><p>Abs. 1</p><p>Der Bund legt Grundsätze über den Schutz des Menschen vor Einwirkungen von Erdbeben fest. Die Umsetzung obliegt den Kantonen, welche die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen erlassen.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Kantone setzen sich ein, dass Neubauten in ihrem Kantonsgebiet erdbebentauglich ausgestaltet werden.</p><p>Abs. 3</p><p>Die Kantone stellen sicher, dass alle Liegenschaften in ihrem Kantonsgebiet obligatorisch gegen Erdbeben versichert sind. Sie können die kantonalen Gebäudeversicherungen dazu beauftragen bzw. die Privatversicherungswirtschaft, wo keine kantonalen Gebäudeversicherungen bestehen.</p><p>Abs. 4</p><p>Der Bund erlässt Vorschriften über eine landesweite Erdbebenversicherung für Hausrat und Betriebsfahrhabe. Er berücksichtigt dabei die Marktstrukturen und die Zuständigkeit der Kantone, wo kantonale Mobiliarversicherer bestehen.</p><p>Abs. 5</p><p>Der Bund kann sich an der Finanzierung der Erdbebenversicherung beteiligen und bei ausserordentlichen Verhältnissen zusätzliche finanzielle Leistungen erbringen.</p>1Titel des GeschäftesEinführung einer eidgenössischen Erdbebenversicherung