201503132026-05-20T02:09:33Z66;2446Kt. Iv.3StandesinitiativeGE25Genfauthor2015-08-31T00:00:00Z4949203NormalUREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12016-11-15T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalNR1NationalratN2017-09-20T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalSR2StänderatS2018-09-26T00:00:00ZKeine Folge gegeben510UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12015-12-04T00:00:00ZNR1NationalratN3080m4164Imark ChristianImarkdeNR1NationalratN3073m4191Genecand BenoîtGenecandfr5010IVUREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12015-12-04T00:00:00ZSR2StänderatS2721m3918Luginbühl WernerLuginbühlde5014IVParl1Parlamenttrue2015-08-31T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-09-20T00:00:0028Vorprüfung - Behandelt vom Nationalrat2018-09-26T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1GE25Genfauthor15.313229Erledigt006Begründung<p>Anlass für diese Standesinitiative ist die Tatsache, dass:</p><p>- der Strompreis angesichts der Stromüberproduktion in Europa im Keller ist;</p><p>- dieser niedrige Preis die Wirtschaftlichkeit der Schweizer Stauanlagen und demzufolge die wichtigste erneuerbare Energiequelle der Schweiz (60 Prozent des verbrauchten Stroms stammt aus Wasserenergie) gefährdet;</p><p>- Kohlekraftwerke, wie sie in Deutschland gerade vermehrt errichtet werden, erhebliche Kohlenstoffdioxidemissionen verursachen (bis zu 900 Gramm CO2/Kilowattstunde);</p><p>- Alpiq und andere Marktakteure ihre finanzielle Solidität in Gefahr sehen;</p><p>- diese Situation für die Schweizer Wirtschaft von Nachteil ist.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:</p><p>Der Grosse Rat des Kantons Genf fordert die Bundesbehörden auf:</p><p>- eine Steuer auf Strom aus nichterneuerbaren Energieträgern einzuführen, mit der die externen Kosten in den Strompreis einbezogen werden können;</p><p>- Nachlässe vorzusehen für Strom aus Gaskraftwerken, sofern für diesen ein Herkunftsnachweis vorgelegt wird;</p><p>- den entsprechenden Steuerertrag für die Förderung von Energiesparmassnahmen und den Ausbau der erneuerbaren Energien einzusetzen und dabei die Schweizer Wirtschaft zu fördern.</p>1Titel des GeschäftesSchweizer Stauanlagen und Wasserenergie retten