201503142026-05-20T02:05:00Z2811Kt. Iv.3StandesinitiativeLU3Luzernauthor2015-09-23T00:00:00Z4949203NormalSR2StänderatS2016-02-29T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2017-03-16T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12015-12-04T00:00:00ZNR1NationalratN2594m1122Fluri KurtFlurideNR1NationalratN3014f4107Amarelle CeslaAmarellefr5007VSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12015-12-04T00:00:00ZSR2StänderatS2616m1141Müller PhilippMüller Philippde5002V2015-09-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-02-29T00:00:003Behandelt vom Ständerat2017-03-16T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1LU3Luzernauthor15.314229Erledigt006Begründung<p>Das Asyl- und Flüchtlingswesen wird rasch zunehmend zu einer noch nie dagewesenen Herausforderung! Sie wurde bis jetzt mit grossen Bemühungen und Improvisationen unter Druck auf die Gemeinden noch knapp gemeistert.</p><p>Was jetzt aber noch absehbar alles auf uns zukommen wird, ist kaum mehr ohne einschneidende Notmassnahmen auf dem Buckel der Einwohnerinnen und Einwohner zu erfüllen.</p><p>Es ist höchste Zeit, dass das Kantonsparlament politisch Farbe bekennt und der veröffentlichte Brief der Regierung an Frau Bundesrätin Sommaruga eine klare Unterstützung erfährt.</p><p>Da leider rücksichtslos von oben nach unten delegiert wird, muss man sich endlich vermehrt von unten nach oben wehren können! Die Gemeinden haben fast keine Unterkünfte mehr, die sie zur Verfügung stellen können. Und es werden Personen aufgenommen, die nicht an Leib und Leben bedroht sind (Wirtschaftsflüchtlinge).</p><p>Die Forderung, endlich im Asylwesen konsequent Dienstverweigerung nicht mehr als Asylgrund anzuerkennen, muss deshalb unbedingt klar unterstützt werden. Die Anerkennungsquote ist von 15 auf 65 Prozent angestiegen und damit einfach zu hoch und nicht mehr verkraftbar! In wenigen Jahren werden die Gemeinden die daraus resultierenden Soziallasten nicht mehr tragen können (Steuererhöhungen).</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Luzern folgende Standesinitiative ein:</p><p>1. Der Kanton Luzern ersucht die Asylbehörden, die bisherige Praxis der Gewährung eines Flüchtlingsstatus bei Dienstverweigerern zu ändern. Diese sollen nur noch den Status als "Schutzbefohlene vorläufig aufgenommen" erhalten (ohne Recht auf Familiennachzug).</p><p>2. Der Kanton Luzern fordert kostendeckende Beiträge für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden aus Eritrea, da diese teilweise sogar bei Pflegefamilien platziert werden müssen.</p>1Titel des GeschäftesFlüchtlings- und Asylwesen