201503172026-05-20T01:59:23Z2446;28Kt. Iv.3StandesinitiativeNE24Neuenburgauthor2015-10-01T00:00:00Z4950013NormalSR2StänderatS2016-12-05T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalNR1NationalratN2017-12-13T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12015-12-04T00:00:00Z5011VWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12015-12-04T00:00:00ZSR2StänderatS2783m4078Schmid MartinSchmid Martinde5006V2015-10-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-12-05T00:00:003Behandelt vom Ständerat2017-12-13T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1NE24Neuenburgauthor15.317229Erledigt006Begründung<p>Unsere geltende Steuergesetzgebung geht vom Modell "Einverdiener-Ehepaar mit Kind oder Kindern" aus. Die Familienformen haben sich seit Mitte des 20. Jahrhunderts erheblich verändert, wie die nachfolgenden Daten zum Kanton Neuenburg veranschaulichen.</p><p>Gemäss den Angaben des kantonalen Steueramtes lebten im Jahr 2013 lediglich 7800 (21 Prozent) der insgesamt 35 700 verheirateten Paare von nur einem Erwerbseinkommen, das heisst den Einkünften eines Ehegatten aus einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit oder einem Ersatzeinkommen wie Arbeitslosenentschädigungen.</p><p>Aus der Strukturerhebung 2013 des kantonalen Amtes für Gleichstellung und Familie geht hervor, dass bei den über 15-Jährigen 65 Prozent der Männer, aber auch 53 Prozent der Frauen erwerbstätig sind. Die Statistik zeigt zudem eine Scheidungsquote von 50 Prozent auf.</p><p>Die Kinder sind zwar mit 18 Jahren volljährig, stehen aber aufgrund ihrer Ausbildungsdauer selten vor 20 bis 25 Jahren finanziell auf eigenen Füssen. Bei geschiedenen Paaren wird der alimentenpflichtige Elternteil durch den im Zeitpunkt der Volljährigkeit des Kindes eintretenden abrupten Wechsel bei der Alimentenbesteuerung erheblich bestraft. Diese Situation führt zu zahlreichen Problemen hauptsächlich finanzieller Art.</p><p>Zur Entwicklung der Familienmodelle ist darauf hinzuweisen, dass im Kanton Neuenburg 30 Prozent der Kinder ausserehelich geboren werden.</p><p>Diese Entwicklungen zeigen, dass die familiären Strukturen und Realitäten diversifiziert worden sind und nicht mehr dem "traditionellen Modell" entsprechen, das vor den 1950er Jahren vorherrschte.</p><p>Die Nicht-Abziehbarkeit der Alimente an volljährige Kinder wurde schon verschiedentlich auf Bundesebene thematisiert. Das Problem wird zwar nicht bestritten, aber in den bislang gegebenen Antworten wird der Status quo als die "am wenigsten schlechte Lösung" bezeichnet; dies umso mehr, als es schwierig ist, ein ausgewogenes System zu finden, das keine andere Kategorie von Steuerpflichtigen benachteiligt. Es ist in der Tat so, dass eine alleinige Behebung des Problems der Nicht-Abziehbarkeit von Alimenten an volljährige Kinder eine Ungleichbehandlung verheirateter Paare mit sich bringen könnte, was der Neuenburger Grosse Rat aber keineswegs anstrebt.</p><p>Aus diesen Gründen ersuchen wir die Bundesversammlung, diese komplexe Problematik anzugehen und die Familienbesteuerung so zu ändern, dass sie besser auf die verschiedenen Familienmodelle der heutigen Zeit zugeschnitten ist.</p><p>Schliesslich ist festzuhalten, dass die vorliegende Initiative sich bestens in die aktuelle Diskussion auf Bundesebene einfügt, sind hier doch zwei Vorstösse zur derselben Thematik hängig: das von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates am 7. April 2014 eingereichte (und vom Rat angenommene) Postulat 14.3292, "Finanzielle Entlastung von Familien mit Kindern", und die von Nationalrat Jacques-André Maire am 18. Juni 2014 eingereichte (im Rat noch nicht behandelte) Motion 14.3468, "Familienbesteuerung. Ungleichbehandlungen beseitigen".</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Neuenburg folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen für die Familienbesteuerung zu ändern. Dabei gilt es insbesondere, die Ungleichheiten zwischen der Besteuerung der Alimente an minderjährige und jener an volljährige Kinder zu beseitigen und die Abzugsregelungen für verheiratete, unverheiratete und geschiedene Paare zu harmonisieren.</p>1Titel des GeschäftesFamilienbesteuerung. Anpassung der Gesetzgebung an die neuen Familienformen