201503212026-05-20T02:11:42Z09;10;2811;1216Kt. Iv.3StandesinitiativeTI27Tessinauthor2015-09-30T00:00:00Z4950013NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12016-11-08T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12017-01-20T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalNR1NationalratN2019-03-22T00:00:00ZFristverlängerung503NormalNR1NationalratN2019-03-22T00:00:00ZBis zur Frühjahrssession 2021.03NormalNR1NationalratN2021-03-19T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Frühjahrssession 202103NormalNR1NationalratN2023-03-17T00:00:00ZFristverlängerung503Normal2023-03-17T00:00:00ZBis zur Frühjahrssession 2025.03NormalSR2StänderatS2025-09-23T00:00:00ZKeine Abschreibung593NormalNR1NationalratN2026-03-20T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Frühjahrssession 202800N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-11-14T09:14:35ZNR1NationalratN3207m4311Marchesi PieroMarchesiitN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-08-21T09:53:54ZSR2StänderatS2631m1159Schwander PirminSchwanderdeSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12015-12-18T00:00:00ZIVSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12015-12-18T00:00:00ZIVEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2015-09-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-01-20T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2017-01-21T00:00:00225Vorprüfung - in Kommission des Ständerates2017-01-23T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2023-09-21T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2025-03-21T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-08-21T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2025-09-23T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2025-11-14T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2026-02-27T00:00:00205In Nationalrat geplant2026-03-20T00:00:00208In Kommission des Nationalrats3NormalNR1NationalratN2025-03-21T00:00:00ZAbschreibung153NormalSR2StänderatS2025-09-23T00:00:00ZKeine Abschreibung593NormalNR1NationalratN2026-03-20T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Frühjahrssession 202801SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12015-12-18T00:00:00Z5118VSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12015-12-18T00:00:00ZVEJPD5Justiz- und PolizeidepartementtrueParl1Parlamentfalse2015-09-30T00:00:00202Eingereicht2025-03-21T00:00:00206In Kommission des Ständerats2025-09-23T00:00:00208In Kommission des NationalratsdeSR2StänderatS1TI27Tessinauthor15.321208In Kommission des Nationalrats006Begründung<p>2008 stellte das damalige Ratsmitglied Lorenzo Quadri im Tessiner Grossen Rat einen Antrag, der darauf abzielte, im Rahmen des Aufenthaltsbewilligungsverfahren aus Gründen der inneren Sicherheit systematisch zu überprüfen, ob gegen die Antragstellerin oder den Antragsteller Gerichtverfahren hängig sind.</p><p>Die Rechtskommission des Grossen Rates erstellte daraufhin einen Bericht zu diesem Thema und sprach sich für die Annahme des Antrages aus.</p><p>Diesem Thema kommt grosse Bedeutung zu, und bei seiner Behandlung sollte ein weiterer Spezialfall, nämlich jener der entsandten Arbeitnehmenden, ebenfalls berücksichtigt werden.</p><p>Allein im Jahr 2014 kamen mehr als 25 000 Personen vorübergehend ins Tessin, um insgesamt 673 000 Arbeitstage dort zu leisten. Dies entspricht ungefähr 3000 Vollzeitstellen.</p><p>Abgesehen von den Fragen zum Arbeitsmarkt, die eine vertiefte Diskussion verdienen, geht es jedoch vor allem darum, dass auf diese Weise eine grosse Zahl von Personen unkontrolliert in die Schweiz einreist. Im Gegensatz zu den Grenzgängerinnen und Grenzgängern, die sich bei den Behörden um eine Arbeitsbewilligung bemühen müssen, kommen die entsandten Arbeitnehmenden nach einer einfachen Online-Anmeldung ins Land. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, warum die Motion vom 10. März 2014, welche eine Abschaffung dieser Online-Anmeldungen verlangt, noch nicht umgesetzt wurde. Die Einwohner von Cevio warten seit 18 Monaten auf die von Fiorenzo Dadò vorgeschlagene Öffnung eines Schalters.</p><p>Aus diesen Gründen und im Sinne der öffentlichen Sicherheit muss das Thema der entsandten Arbeitnehmenden Teil der Diskussion sein.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:</p><p>Die Bundesversammlung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass wieder systematisch und von Amtes wegen sowie ohne nähere Begründung beim Herkunftsland oder bei Drittstaaten Informationen über allfällige Vorstrafen eingeholt werden dürfen, wenn EU-Bürgerinnen und -Bürger eine kurz- oder langfristige Aufenthaltsbewilligung für die Schweiz beantragen (einschliesslich entsandter Arbeitnehmender).</p>1Titel des GeschäftesSystematische Vorlage des Strafregisterauszugs bei der Beantragung von Aufenthaltsbewilligungen durch EU-Bürgerinnen und –Bürger (2)