http:\/\/www.world-psi.org\/en\/issue\/TISA<\/a>) hält zudem Folgendes fest:<\/p>- Durch dieses Abkommen könnten Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden. Internationale Unternehmen könnten an internationalen Schiedsgerichten gegen staatliche Behörden klagen, deren Entscheide ihre Gewinnaussichten gefährden. Aufgrund des Prinzips der Negativliste, welches bedeutet, dass jeder öffentliche Dienst oder Regelungsbereich, der von einer Regierung nicht ausdrücklich geschützt wird, von den Freihandelsbestimmungen, namentlich sogenannten Suspensiv- und Anpassungsklauseln, infrage gestellt werden kann, wäre es Regierungen nahezu unmöglich, einen Dienstleistungsbereich wieder an sich zu ziehen oder neue öffentliche Dienste einzuführen - und dies selbst nach gescheiterten Privatisierungen.<\/p>
- Die Möglichkeit der Regierungen, im öffentlichen Interesse Regelungen zu erlassen, würde eingeschränkt, und dies in zahlreichen Bereichen, so beispielsweise bei der Anerkennung von Gesundheitseinrichtungen und Labors, bei der Abfallentsorgung, der Stromerzeugung, der Akkreditierung von Schulen und Universitäten und bei der Vergabe von Rundfunklizenzen.<\/p>
Vor diesem Hintergrund und angesichts der wichtigen Fragen, welche in den Tisa-Verhandlungen behandelt werden, liegt es auf der Hand, dass die Bürgerinnen und Bürger von ihren Behörden detaillierte Informationen und mehr Transparenz in dieser Sache erwarten dürfen. Die Bundesbehörden haben die Öffentlichkeit über den Inhalt der von ihnen geführten Verhandlungen zu informieren, eine demokratische Debatte über diese Verhandlungen zu ermöglichen und allfällige Ergebnisse von den eidgenössischen Räten und der Bevölkerung absegnen zu lassen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:<\/p>
In Anbetracht der Tatsache, dass:<\/p>
- der Bundesrat an intransparenten Verhandlungen für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa, engl.: Trade in Services Agreement) teilnimmt, welches die öffentlichen Dienste gefährdet, da es diesen Bereich vollständig dem freien Wettbewerb öffnen will;<\/p>
- dieses Abkommen wie andere Freihandelsabkommen und Verträge zur Marktöffnung verbindliche Prinzipien einführt, welche die Autonomie und Selbstbestimmung von Staaten und Staatsvölkern stark einschränken, zum Beispiel durch die Schaffung von Sondergerichtshöfen, die nicht an nationales Recht gebunden sind;<\/p>
- unsere demokratischen Prinzipien verlangen, dass die eidgenössischen Räte über Vorschläge beraten und zu diesen Stellung nehmen können, anstatt von der Exekutive vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden;<\/p>
- dieses Abkommen nicht dem Referendum unterliegt;<\/p>
- durch die genannten Punkte die Souveränität der Schweiz infrage gestellt wird;<\/p>
fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesbehörden auf:<\/p>
- die Tisa-Verhandlungen, an denen der Bundesrat teilnimmt, nicht länger geheim zu halten;<\/p>
- die eidgenössischen Räte, die Kantonsparlamente, die Kantonsregierungen und die Öffentlichkeit über den Inhalt der Verhandlungen zu informieren;<\/p>
- sich gegen jedwede Vereinbarung zu stellen, welche in der Schweiz oder anderswo zu weiteren Privatisierungen oder zu einem weiteren Abbau von öffentlichen Dienstleistungen führt;<\/p>
- jegliches Abkommen, das Ergebnis dieser Verhandlungen ist, dem Referendum zu unterstellen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Transparenz bei den Verhandlungen für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen"}],"title":"Transparenz bei den Verhandlungen für ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen"}