201504052024-04-10T17:45:09Z2836Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz RebeccaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-03-09T00:00:00Z4949173NormalNR1NationalratN2016-05-31T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12015-06-03T00:00:00ZNR1NationalratN2784m4084Pezzatti BrunoPezzattideNR1NationalratN3037m4135Clottu RaymondClottufr5004IV2015-03-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-05-31T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12751m4045Pardini CorradoPardinicosign2632m1120Sommaruga CarloSommaruga Carlocosign2714m3911Voruz EricVoruzcosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2726f3923Marra AdaMarracosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign3014f4107Amarelle CeslaAmarellecosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz RebeccaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor39715.405229Erledigt006Begründung<p>Seit 2009 werden die Familienzulagen durch ein Bundesgesetz geregelt. Dieses sieht Leistungen von mindestens 200 Franken pro Monat für jedes Kind bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres und von mindestens 250 Franken ab 16 Jahren bis zum Abschluss der Ausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres vor. Die Kantone können höhere Leistungen vorsehen. 2015 machen zwölf Kantone von dieser Möglichkeit Gebrauch. Die Kaufkraft der Familien, insbesondere aus dem Mittelstand, wird in der Politik regelmässig diskutiert. Und dies aus gutem Grund, denn diese Familien erhalten nur beschränkte Unterstützung zur Deckung der Kosten für die Kinder und der ständig wachsenden Ausgaben für Freizeit, Transport, Essen und Kommunikation. Zudem sinkt die Geburtenrate in unserem Land immer mehr, während gleichzeitig die Bevölkerung zunehmend älter wird. Es ist an der Zeit, Familien zusätzlich zu unterstützen, mittels einer angemessenen Massnahme, von der alle Familien in unserem Land profitieren. Denn die Kosten für ein Kind sind, unabhängig vom Familieneinkommen, immer gleich hoch.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Familienzulagengesetz soll wie folgt geändert werden:</p><p>Art. 5 Höhe der Familienzulagen</p><p>Abs. 1</p><p>Die Kinderzulage beträgt mindestens 250 Franken pro Monat.</p><p>Abs. 2</p><p>Die Ausbildungszulage beträgt mindestens 300 Franken pro Monat.</p><p>...</p>1Titel des GeschäftesErhöhung der Familienzulagen