201504072024-04-10T17:48:17Z09;1216Pa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-03-04T00:00:00Z4949173NormalSiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12015-10-05T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12016-11-15T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2018-02-28T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2019-03-20T00:00:00ZKeine Zustimmung490SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12015-06-03T00:00:00ZNR1NationalratN3102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlerdeNR1NationalratN3059m4187Bauer PhilippeBauerfr5011IVSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12015-10-05T00:00:00ZSR2StänderatS3052m4151Dittli JosefDittlide5016IVParl1Parlamenttrue2015-03-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-02-28T00:00:0028Vorprüfung - Behandelt vom Nationalrat2019-03-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor2698m3895Lüscher ChristianLüscherspeaker23415.407229Erledigt006Begründung<p>Die Idee der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Bekämpfung von Terrorismus ist nicht neu, aber sie ist brandaktuell. </p><p>Wir möchten daran erinnern, dass der Bundesrat im Jahr 2002 vorgeschlagen hatte, gleichzeitig mit der Strafnorm der Terrorismusfinanzierung auch eine allgemeine Terrorismusstrafnorm zu erlassen (Art. 260quinquies E-StGB). Auch die Vorbereitungshandlungen standen zur Debatte (vgl. BBl 2002 5390).</p><p>Der Entwurf dieser Terrorismusbestimmung scheiterte im Parlament (vgl. Geschäft 02.052). Es wäre wünschenswert, eine spezifische gesetzliche Grundlage zu schaffen, die im Einklang mit dem Legalitätsprinzip nicht nur terroristische Handlungen, sondern auch die Unterstützung und Verherrlichung von Terrorismus sowie Vorbereitungshandlungen (Art. 260bis StGB) bekämpft. Überdies würden die Kompetenzen der schweizerischen Strafverfolgungsbehörden gemäss dem Staatsschutzprinzip (Art. 4 StGB) erweitert, indem das Erfordernis, dass sich der Täter in der Schweiz befinden muss (Art. 6, 7 StGB), dahinfallen würde (Beispiel: Verfolgung von Schweizern oder Schweizerinnen, die für den Dschihad ins Ausland gereist sind und sich noch dort befinden).</p><p>Der Gesetzestext könnte den Entwurf von 2002 (der sich für die Terrorismusdefinition bereits an europäischen Texten orientierte) kombinieren mit gewissen Aspekten des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen Al Kaida und Islamischer Staat sowie mit Elementen ausländischer Gesetze (vgl. insbesondere Art. 421-1 bis 421-6 des französischen Strafgesetzbuches, das am 13. November 2014 revidiert worden ist; auch Deutschland ist an der Ausarbeitung eines entsprechenden Gesetzes: vgl. www.lepoint.fr/monde/les-candidats-allemands-au-djihad-bientot-punis-par-la-loi-03-02-2015-1901965_24.php).</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Strafgesetzbuch sei wie folgt zu ergänzen:</p><p>Art. 260sexies</p><p>Terrorismus</p><p>Abs. 1</p><p>Wer ein Gewaltverbrechen begeht, um die Bevölkerung einzuschüchtern oder einen Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen,</p><p>wer sich an einer Gruppe oder Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt, die nach dem ersten Lemma mit Strafe bedrohten Handlungen zu begehen, sie personell oder materiell unterstützt, für sie oder ihre Ziele Propagandaaktionen organisiert, für sie anwirbt, ihre Aktivitäten auf andere Weise unterstützt oder fördert oder zu einem terroristischen Gewaltakt anstiftet,</p><p>wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.</p><p>Abs. 2</p><p>In schweren Fällen, namentlich wenn durch die Tat viele Menschen verletzt oder getötet werden oder werden sollten, wird der Täter mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.</p><p>Abs. 3</p><p>Wer einen terroristischen Gewaltakt öffentlich verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.</p><p>Abs. 4</p><p>Strafbar ist auch der Täter, der die Tat im Ausland verübt. Artikel 4 ist anwendbar.</p><p>Abs. 5</p><p>Der Richter kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter mit den Behörden aktiv zusammenarbeitet, um die weitere terroristische Tätigkeit der Gruppe oder der Organisation, der er angehört hat oder die er auf andere Weise unterstützt oder gefördert hat, zu verhindern.</p><p>Der neue Artikel 260sexies macht die Anpassung folgender Normen nötig:</p><p>Art. 4 StGB</p><p>Verbrechen oder Vergehen im Ausland gegen den Staat</p><p>Abs. 1</p><p>Diesem Gesetz ist auch unterworfen, wer im Ausland ein terroristisches Verbrechen (Art. 260sexies) oder ein Verbrechen oder Vergehen gegen den Staat und die Landesverteidigung (Art. 265-278) begeht.</p><p>...</p><p>Art. 260bis StGB</p><p>Strafbare Vorbereitungshandlungen</p><p>Abs. 1</p><p>Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer planmässig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, deren Art und Umfang zeigen, dass er sich anschickt, eine der folgenden strafbaren Handlungen auszuführen:</p><p>...</p><p>gbis. Terrorismus (Artikel 260sexies);</p><p>...</p>1Titel des GeschäftesSchaffung einer Strafbestimmung zur Terrorismusbekämpfung