201504092025-04-09T00:30:04Z1211;15Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2614f1139Markwalder ChristaMarkwalderFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-03-11T00:00:00Z4949173NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12015-10-23T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12016-03-21T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2016-09-21T00:00:00ZFolge gegeben163NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12016-10-25T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2018-09-28T00:00:00ZFristverlängerung um zwei Jahre bis zur Herbstsession 2020.03NormalNR1NationalratN2020-12-18T00:00:00ZFristverlängerung503NormalNR1NationalratN2020-12-18T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Wintersession 2022.03NormalNR1NationalratN2022-12-16T00:00:00ZAbschreibung150RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12015-06-03T00:00:00ZNR1NationalratN3098m4176Vogt Hans-UeliVogtdeNR1NationalratN3088m4193Nantermod PhilippeNantermodfr5005501451075117VRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12015-10-23T00:00:00ZVParl1Parlamenttrue2015-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-21T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2016-10-25T00:00:001Folge gegeben2022-12-16T00:00:00229Erledigt1RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12015-06-03T00:00:00ZRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12015-10-23T00:00:00ZParl1Parlamenttrue2015-03-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-12-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12602f1103Huber GabiHubercosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2631m1159Schwander PirminSchwandercosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2678f3875Eichenberger-Walther CorinaEichenbergercosign2619m1153Noser RuediNosercosign2536m514Stahl JürgStahlcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2527m504Rossini StéphaneRossinicosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2775m4075Caroni AndreaCaronicosign2785m4082Guhl BernhardGuhlcosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3031m4126Stolz DanielStolzcosign3039m4137Golay RogerGolay Rogercosign3040m4138Barazzone GuillaumeBarazzonecosign3042m4140Merlini GiovanniMerlinicosign3045f4143Ruiz Rebecca AnaRuiz Rebeccacosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwalderFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor35215.409229Erledigt006Begründung<p>Ausländische Gerichtsverfahren haben gezeigt, dass Schweizer Unternehmen prozessuale Nachteile erleiden, weil in der Schweiz kein Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht für Mitglieder von unternehmensinternen Rechtsdiensten besteht. Insbesondere in Verfahren in den USA wurden Schweizer Unternehmen verpflichtet, die Korrespondenz ihrer in der Schweiz angestellten Unternehmensjuristen offenzulegen; ausschliesslich deswegen, weil in der Schweiz eine dem US-amerikanischen "legal privilege for in-house counsels" entsprechende Regelung fehlt. Praxisuntersuchungen machen deutlich, dass US-amerikanische Gerichte regelmässig von einer Analyse des anwendbaren Rechts ("choice of law"-Analyse) ausgehen. Wird dabei befunden, dass zur Beurteilung der Frage des "legal privilege" für Unternehmensjuristen Schweizer Recht anzuwenden sei, wird - mit Verweis auf das Fehlen einer entsprechenden Regelung in der Schweiz - der Schutz der Schweizer Unternehmen und ihrer Unternehmensjuristen abgelehnt. In einer namhaften Anzahl von Fällen wurde so gegen Schweizer Unternehmen entschieden. Dies hat für sie zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil gegenüber Unternehmen aus Ländern, die eine entsprechende Regelung kennen, geführt. </p><p>Ein "legal privilege" für Unternehmensjuristen ist global weit verbreitet. Nicht nur der ganze angloamerikanische Rechtskreis kennt ein solches, sondern auch der gesamte spanisch/portugiesische Länderkreis (Spanien, Portugal, Südamerika). In Belgien wurde der prozessuale Schutz der Unternehmensjuristen schon zu Beginn der 2000er Jahre eingeführt, und auch die Niederlande verfügen über einen solchen seit Mitte März 2013.</p><p>Mit der Einführung eines Zeugnis- und Editionsverweigerungsrechts in der ZPO kann die im Schweizer Recht bestehende Lücke geschlossen werden. Wie in anderen Ländern, die eine entsprechende Regelung eingeführt haben, wird damit der sich geänderten Rolle der unternehmensinternen Juristen - die heute unternehmensintern eine der Anwaltstätigkeit sehr ähnliche rechtsberatende Funktion wahrnehmen - Rechnung getragen. Dadurch, dass das Zeugnis- und Editionsverweigerungsrecht generell und somit auch für schweizerische Verfahren gilt, wird es in anderen Staaten auch nicht als "Abwehrgesetz" ("blocking statute") disqualifiziert und in künftigen ausländischen Verfahren zum Schutz der hiesigen Unternehmen und ihrer Unternehmensjuristen angerufen werden können.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO) wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 160a Ausnahme für unternehmensinterne Rechtsdienste</p><p>Abs. 1</p><p>In Bezug auf die Tätigkeit eines unternehmensinternen Rechtsdienstes besteht für die Parteien und Dritte keine Mitwirkungspflicht, wenn:</p><p>Bst. a</p><p>die betreffende Tätigkeit bei einer Anwältin oder einem Anwalt als berufsspezifisch gelten würde; und </p><p>Bst. b</p><p>der Rechtsdienst von einer Person geleitet wird, die über ein kantonales Anwaltspatent verfügt oder in ihrem Herkunftsstaat die fachlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Anwaltsberufs erfüllt.</p><p>Abs. 2</p><p>Für Unterlagen aus dem Verkehr mit einem Rechtsdienst nach Absatz 1 gilt die Ausnahme nach Artikel 160 Absatz 1 Buchstabe b sinngemäss.</p>1Titel des GeschäftesBerufsgeheimnisschutz für Unternehmensjuristinnen und -juristen