Der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank vom 15. Januar 2015, den Mindestkurs von Fr. 1.20 pro Euro aufzuheben, hat für den Werkplatz Schweiz weitreichende Folgen. Flankierende Massnahmen, welche die Auswirkungen dieses Entscheides hätten abfedern können, wurden, so scheint es, vorgängig nicht diskutiert und bereitgestellt. Ein Blick in das im Nationalbankengesetz formulierte Pflichtenheft zeigt, dass bei den Aufgaben der Nationalbank zwar die Preisstabilität und die konjunkturelle Entwicklung, nicht aber der hohe Beschäftigungsgrad erwähnt wird. In den Pflichtenheften anderer Nationalbanken gehört der hohe Beschäftigungsgrad zu den Hauptaufgaben. So existiert dieser Aufgabenbeschrieb zum Beispiel im Federal Reserve Act der Zentralbank der Vereinigten Staaten (Section 2A, Monetary Policy Objectives).<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Die Aufgaben der Nationalbank sollen im Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über die Schweizerische Nationalbank wie folgt ergänzt werden:<\/p>
Art. 5<\/p>
Abs. 1<\/p>
... Sie gewährleistet die Preisstabilität und einen maximalen Beschäftigungsgrad ...<\/p>
Abs. 2<\/p>
...<\/p>
Bst. f<\/p>
Sie schafft die Voraussetzung für ein Wirtschaftswachstum, das dem Produktionspotenzial entspricht.<\/p>
Bst. g<\/p>
Sie trägt zu einem hohen Beschäftigungsgrad bei.<\/p>
...<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Die Nationalbank ist auch für einen hohen Beschäftigungsgrad verantwortlich"}],"title":"Die Nationalbank ist auch für einen hohen Beschäftigungsgrad verantwortlich"}