201504192024-04-10T17:49:08Z2841Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2015-03-19T00:00:00Z4949173NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12016-01-20T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12016-03-21T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2018-06-15T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Sommersession 2020.03NormalNR1NationalratN2019-09-27T00:00:00ZAbschreibung150SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12015-06-03T00:00:00Z50135019VSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12016-01-20T00:00:00ZVParl1Parlamenttrue2015-03-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-03-21T00:00:001Folge gegeben2019-09-27T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2525f502Riklin KathyRiklin Kathycosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2757m4051de Courten Thomasde Courtencosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign2580f1071Humbel RuthHumbelFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor31915.419229Erledigt006Begründung<p>Die Qualitätssicherung ist von Gesetzes wegen Sache der Leistungserbringer. Stationäre Leistungen müssen gemäss Artikel 49 Absatz 1 KVG in der notwendigen Qualität erbracht werden. Im stationären Bereich verlangt das Gesetz, dass sich die Tarife an der Entschädigung jener Spitäler orientieren müssen, welche die tarifierte, obligatorisch versicherte Leistung in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. Dank dieser gesetzlichen Vorgabe sind deutliche Fortschritte erzielt worden (Qualitätsmessungen des Vereins ANQ). Im ambulanten Bereich hingegen fehlt eine analoge Bestimmung zu Artikel 49 Absatz 1 KVG. Es werden keine Qualitätsdaten erhoben, und die Qualitätssicherung kommt nicht voran. Diese Gesetzeslücke ist zu schliessen.</p><p>Es ist stossend, wenn Leistungserbringer mit ungenügender Qualität gleich abgegolten werden und dieselben Marktchancen haben wie Leistungserbringer mit dokumentiert guter Qualität. Die fehlende Transparenz bei der Qualität führt dazu, dass die Kriterien der Wirksamkeit, Zuverlässigkeit und Wirtschaftlichkeit (WZW-Kriterien) nicht oder nur ungenügend überprüft werden können und dass die Patienten ihre Wahlfreiheit faktisch kaum ausüben können.</p><p>In seiner Stellungnahme auf meine Motion 14.4291, "Ambulanter Bereich der obligatorischen Krankenversicherung. Qualitätssicherung und Transparenz durchsetzen", anerkennt der Bundesrat, dass im ambulant-ärztlichen Bereich bis heute keine verbindlichen nationalen Standards, Messungen oder Verbesserungsprogramme bestehen. Er schreibt in seiner Stellungnahme: "Der Bundesrat ist sich bewusst, dass im ambulanten Bereich ein besonders hoher Entwicklungsbedarf besteht, die Qualitätssicherung zu verbessern und die Transparenz zu erhöhen." Trotz dieser Erkenntnis lehnt der Bundesrat die Motion mit dem Verweis auf die Strategie Gesundheit 2020 sowie auf ein geplantes Zentrum für die Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung unverständlicherweise ab.</p><p>Im Interesse der Patientinnen und Patienten sowie der Prämienzahlenden sowie mit Blick auf das Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sind Qualitätsunterschiede als solche erkennbar zu machen. Ungenügende Qualität oder mangelnde Qualitätsindikatoren müssen tarifwirksam werden. Bei der Tarifgenehmigung durch die Behörden müssen der Faktor Qualität wie auch die Wirtschaftlichkeit geprüft und berücksichtigt werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Das KVG ist dahingehend anzupassen, dass auch im ambulanten Bereich die Qualität der Leistungen für die Preisfindung ein massgebender Faktor wird.</p>1Titel des GeschäftesQualität und Transparenz in der Gesundheitsversorgung durchsetzen