201504242024-04-10T17:44:48Z28;2836Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthorNR1NationalratN2015-03-20T00:00:00Z4949173NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12016-05-13T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12017-03-28T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2019-06-21T00:00:00ZAbschreibung150SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12015-06-03T00:00:00ZNR1NationalratN3103f4202Sauter RegineSauterdeNR1NationalratN3121m4220Roduit BenjaminRoduitfr5018IVSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12015-03-20T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2015-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-28T00:00:001Folge gegeben2019-06-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign2669m3865Steiert Jean-FrançoisSteiertcosign2646f1288Amherd ViolaAmherdcosign2569f806Graf MayaGraf Mayacosign2512m490Lustenberger RuediLustenbergercosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2787m4085Vogler KarlVoglercosign2790m4086Buttet YannickButtetcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardFraktion CEM-E3Fraktion CVP-EVPauthor27615.424229Erledigt006Begründung<p>Der vom Bundesrat verabschiedete Aktionsplan zur Unterstützung und Entlastung von pflegenden Angehörigen trägt dem in Zukunft noch steigenden Bedarf nach Betreuungs- und Pflegeleistungen Rechnung. Darin fehlt jedoch eine umfassendere Anerkennung dieser Leistungen in der AHV, wenn diese durch Angehörige erbracht werden. Wer die Sorge für eine zu betreuende und zu pflegende Person wahrnimmt, soll Anspruch haben auf Betreuungsgutschriften. Heute existieren folgende Voraussetzungen für den Anspruch auf Betreuungsgutschriften:</p><p>- ein anerkannter mittlerer Hilflosigkeitsgrad der zu betreuenden Person ist gegeben;</p><p>- die Wartefrist von einem Jahr ist erfüllt.</p><p>Personen, welche Angehörige mit einer anerkannten leichten Hilflosigkeit betreuen und überwachen, werden im Gesetz ausgeklammert. Dies obschon die Anerkennung von Hilflosigkeit unabhängig des Schweregrades sicherstellt, dass die zu betreuende Person wegen der Beeinträchtigung der Gesundheit für alltägliche Lebensverrichtungen dauernd der Hilfe Dritter oder der persönlichen Überwachung bedarf. Zum Zeitpunkt der leichten Hilflosigkeit fällt oft schon der Entscheid für einen Verbleib zu Hause oder für einen Heimeintritt, und er wird durch mehrere Gegebenheiten beeinflusst:</p><p>1. hilfsbedürftige Menschen möchten möglichst lange in ihrem Zuhause leben; </p><p>2. der Mangel an Heimplätzen und an personellen Ressourcen wird noch zunehmen;</p><p>3. es fehlt an Rahmenbedingungen, die bereitwilligen Angehörigen die Übernahme dieser Aufgabe erlauben würden. </p><p>Eine Antwort darauf ist, das Kriterium einer anerkannten Hilflosigkeit als ausreichend gelten zu lassen, um Betreuungsgutschriften zu erhalten. Gutschriften müssten auch für das Jahr Wartezeit bis zur anerkannten Hilflosigkeit gewährt werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 29septies (4. Betreuungsgutschriften) des AHVG ist wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 29septies</p><p>Abs. 1</p><p>Versicherte, welche Verwandte in auf- oder absteigender Linie oder Geschwister mit einem anerkannten Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung der AHV, der IV, der obligatorischen Unfallversicherung oder der Militärversicherung betreuen ("für mindestens mittlere Hilflosigkeit" streichen), haben Anspruch auf Anrechnung einer Betreuungsgutschrift, rückwirkend auch für das Jahr Wartezeit (neu), wenn sie die betreuten Personen für die Betreuung leicht erreichen können ...</p>1Titel des GeschäftesPflegende Angehörige sollen in jedem Fall von anerkannter Hilflosigkeit ein Anrecht auf Betreuungsgutschriften haben