Der geltende Artikel lautet: \"Stirbt der Mieter, so können seine Erben mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen.\"<\/p>
Beim Tod der mietenden Partei wird das Mietverhältnis also nicht automatisch beendet, und nur die Erben können vorzeitig kündigen (auf den nächsten gesetzlichen Termin).<\/p>
Die vermietende Partei ist also gezwungen, neue Mieterinnen oder Mieter zu akzeptieren. Sie kann sich in keiner Weise dagegen wehren, wenn diese die Wohnung behalten möchten und nicht von ihrem Recht Gebrauch machen, die Wohnung nach Artikel 266i OR auf den nächsten gesetzlichen Termin zu kündigen.<\/p>
Die vermietende Partei kann den Vertrag nach dem Übergang des Mietverhältnisses auf die Erben nur dann vorzeitig kündigen (Art. 266g OR), wenn sie einen wichtigen Grund geltend machen kann, der die Vertragserfüllung für sie unzumutbar macht. Es ist allerdings äusserst schwierig, die Bedingungen für eine Kündigung nach Artikel 266g zu erfüllen (Nichtbezahlen der Miete, massive Belästigung der Nachbarn usw.). Die vermietende Partei kann den Mietvertrag grundsätzlich also nur auf das Ende der vereinbarten Dauer kündigen, d. h. unter Umständen erst mehrere Jahre später.<\/p>
Ausserdem hat die geltende Regelung zur Folge, dass die Wohnung möglicherweise während Monaten leer steht, weil die Erben sie nicht kündigen, aber auch weil der Nachlass nicht liquidiert wird. Dies ist unannehmbar in Zeiten des Wohnungsmangels, insbesondere im Genferseebogen und im Kanton Zürich, werden diese Wohnungen doch oft erst Monate nach dem Tod der Mieterin oder des Mieters wieder auf dem Wohnungsmarkt angeboten.<\/p>
Die vorgeschlagene Änderung würde es einerseits ermöglichen, die Interessen der vermietenden Partei zu wahren: Sie könnte in den meisten Fällen nach dem Tod der mietenden Partei wieder über das Objekt verfügen und es auf dem Wohnungsmarkt anbieten. Andererseits würden auch die Interessen der Person berücksichtigt, die die Räumlichkeiten mit der oder dem Verstorbenen während einer bestimmten Zeit bewohnt hat und vielleicht keine Möglichkeit zu einem Wohnungswechsel hat.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: <\/p>
Ich beantrage, das Obligationenrecht wie folgt zu ändern:<\/p>
Art. 266i<\/p>
3. Tod des Mieters<\/p>
Der Mietvertrag endet mit dem Tod des Mieters. Die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag gehen nur dann auf die Erben über, wenn diese in den letzten zwei Jahren vor dem Tod des Mieters in der Wohnung wohnhaft waren.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Mietrecht. Folgen durch den Tod der Mieterin oder des Mieters"}],"title":"Mietrecht. Folgen durch den Tod der Mieterin oder des Mieters"}