201504412024-04-10T17:49:29Z421Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3013m4098Keller PeterKeller PeterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-06-16T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2016-06-13T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12015-09-07T00:00:00ZNR1NationalratN2580f1071Humbel RuthHumbeldeNR1NationalratN3055m4154Addor Jean-LucAddorfr5004IV2015-06-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12631m1159Schwander PirminSchwandercosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2595m1127Freysinger OskarFreysingercosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign3013m4098Keller PeterKeller PeterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.441229Erledigt006Begründung<p>Die Schweiz hat ein Milizparlament. Dieses System ist wesentlich dafür verantwortlich, dass wir eine Politik haben, die näher an der Bevölkerung und der Wirklichkeit ist als in Ländern mit Berufspolitikern.</p><p>Miliz heisst auch, dass die Volksvertreter weiterhin beruflich tätig sein können, was gut ist für die Politik (so können das Wissen und die Erfahrungen direkt einfliessen) und noch besser für die Unabhängigkeit: Milizpolitiker können wieder in ihren Beruf zurückkehren und sind nicht existenziell abhängig von ihrem politischen Amt. </p><p>Zum Lobbyismus: Dass sich Betroffene und Interessengruppen in die Politik einbringen, ist richtig und wichtig. Das gilt für das ganze politische Spektrum, vom Gewerbeverband bis zu den Gewerkschaften, vom Finanzplatz bis zur Öko-Branche. </p><p>Parlamentarier sind immer Interessenvertreter. Sie werden dafür auch gewählt. Nur sollte mehr Transparenz herrschen, was die Tätigkeiten betrifft: Eine ehrenamtliche Tätigkeit, die unter die Offenlegungspflicht fällt, hat einen anderen Charakter als eine ebenfalls unter die Offenlegungspflicht fallende bezahlte Tätigkeit. Im Sinne der Transparenz sollen Einkünfte, die sich aus Interessenbindungen ergeben, abgestuft deklariert werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlament wird beauftragt, das Parlamentsgesetz zu ergänzen: Einkünfte aus Tätigkeiten, die unter die Offenlegungspflicht fallen, sollen abgestuft deklariert werden. </p><p>Beim Eintritt in den Rat und auf jedes Kalenderjahr hin unterrichtet jedes Ratsmitglied das Büro schriftlich über seine beruflichen Tätigkeiten mit folgenden Angaben über seine Interessenbindungen:</p><p>- Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien und Beiräten von Körperschaften (z. B. Verwaltungsratsmandate), Anstalten und Stiftungen;</p><p>- dauernde Leitungs- und Beraterfunktionen für wichtige Interessengruppen;</p><p>- Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen des Bundes;</p><p>- Beratungstätigkeiten für Bundesstellen.</p><p>Grundsätzlich werden die Interessenbindungen von Ratsmitgliedern in zwei Gruppen eingeteilt, die im Register sichtbar voneinander abgestuft werden: </p><p>1. Tätigkeiten, die ehrenamtlich ausgeübt werden:</p><p>Der ehrenamtliche Charakter einer Tätigkeit ist dann gegeben, wenn die Tätigkeit mit keinerlei Einkünften verbunden ist, es sei denn, es handelt sich um Einkünfte, die lediglich den Charakter eines Spesen-/Aufwandersatzes haben und im Jahr pauschal die Summe von 1200 Franken nicht überschreiten. </p><p>2. Tätigkeiten, die mit Einkünften verbunden sind: </p><p>Als anzeigepflichtige Einkünfte gelten Tätigkeiten, die mit mehr als 1200 Franken im Jahr entschädigt werden und unter die Offenlegungspflicht (Interessenbindung) fallen.</p><p>Anzeigepflichtige Einkünfte werden bei der Veröffentlichung einer der folgenden zehn Stufen zugeordnet:</p><p>- Stufe 1: Einkünfte über 1200 bis 3500 Franken;</p><p>- Stufe 2: Einkünfte bis 7000 Franken;</p><p>- Stufe 3: Einkünfte bis 15 000 Franken;</p><p>- Stufe 4: Einkünfte bis 30 000 Franken;</p><p>- Stufe 5: Einkünfte bis 50 000 Franken;</p><p>- Stufe 6: Einkünfte bis 75 000 Franken;</p><p>- Stufe 7: Einkünfte bis 100 000 Franken;</p><p>- Stufe 8: Einkünfte bis 150 000 Franken;</p><p>- Stufe 9: Einkünfte bis 250 000 Franken;</p><p>- Stufe 10: Einkünfte über 250 000 Franken.</p><p>Bei gesetzlichen Zeugnisverweigerungsrechten und gesetzlichen oder vertraglichen Verschwiegenheitspflichten kann anstelle der Veröffentlichung von Name und Sitz des Vertragspartners eine anonymisierte Form gewählt werden, z. B. "Mandant 1".</p><p>Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind Einkünfte aus Tätigkeiten in Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die in eigenem Besitz sind (Mindestkapitalbeteiligung von 10 Prozent).</p>1Titel des GeschäftesOffenlegungspflicht für Einkünfte aus Tätigkeiten, die unter die Offenlegungspflicht (Interessenbindungen) fallen