201504472024-04-10T17:42:51Z24;2446;2836;2841;32Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2762f4058Badran JacquelineBadran JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-17T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2017-03-13T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12015-06-17T00:00:00Z5005V2015-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-03-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12597f1125Galladé ChantalGalladécosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2694m3891Jositsch DanielJositschcosign2383m319Fehr HansFehr Hanscosign2690m3887Heer AlfredHeercosign2619m1153Noser RuediNosercosign2744f4031Ingold MajaIngoldcosign2745m4032Jans BeatJanscosign2608f1147Kiener Nellen MargretKiener Nellencosign2519m542Mörgeli ChristophMörgelicosign2601f1156Heim BeaHeimcosign2630f1129Schenker SilviaSchenker Silviacosign2734m4007Chopard-Acklin MaxChopard-Acklincosign2707f3904Schmid-Federer BarbaraSchmid-Federercosign2270m15Binder MaxBindercosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2635m1110Vischer DanielVischer Danielcosign2666f3830Carobbio Guscetti MarinaCarobbio Guscetticosign2763m4061Hardegger ThomasHardeggercosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2792m4076Hadorn PhilippHadorncosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3018m4106Naef MartinNaefcosign3005m4110Egloff HansEgloffcosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-Petercosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign3046m4144Matter ThomasMatter Thomascosign2762f4058Badran JacquelineBadran JacquelineFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor15.447229Erledigt006Begründung<p>Der Steuerfall Dürnten, bei dem eine Person, die wegen Lese- und Schreibschwäche während Jahren nie eine Steuererklärung eingereicht hatte, jährlich eingeschätzt wurde, bis ihre Steuerschuld so hoch war, dass sie nicht mehr in der Lage war, der Steuerschuld nachzukommen, zeigt deutliche Mängel im System auf. Die Gemeinde Dürnten konnte die über Jahre zu viel erhobenen Steuern - immerhin gut 400 000 Franken - aufgrund fehlender rechtlicher Grundlagen nicht zurückerstatten. </p><p>Die Berichterstattung in der Zeitschrift "Beobachter" zeigt, dass dieser Steuerfall in Dürnten kein Einzelfall ist. In seinen Antworten auf die Anfragen des Zürcher Kantonsrates im Dezember 2014 zeigt der Regierungsrat deutlich auf, wo die Mängel liegen. Einerseits liegt das Problem darin, dass die Entscheide rechtskräftig werden, wenn niemand innert 90 Tagen nach Erhalt der Einschätzung rekurriert, und andererseits, dass eine spätere Revision nur dann möglich ist, wenn der Steuerpflichtige Gründe für die Revision angeben kann, die vorher nicht bekannt waren. Diese Gründe sind aber nach geltender Gesetzgebung im Fall von Illettrismus oder von sonstigen schwerwiegenden gesundheitlichen Gründen nicht gegeben. </p><p>Die Zahlen des Vereins Lesen und Schreiben sind eindrücklich. Rund 800 000 Menschen in der Schweiz, davon etwa 400 000 Schweizer Bürgerinnen und Bürger, verfügen trotz einer langjährigen Schulzeit über zu wenige Kenntnisse in Lesen und Schreiben. Ihre Chancen, ihre Fähigkeiten wirklich zu nutzen, sind sehr eingeschränkt. Diese Personen haben grosse Schwierigkeiten, komplexe Texte, wie es eine Steuererklärung ist, zu verstehen. </p><p>In grösseren Gemeinden wird eine kostenlose Hilfe beim Ausfüllen der Steuererklärung angeboten. In kleineren Gemeinden, wie Dürnten, sind die Personen darauf angewiesen, die richtige Hilfe zu finden und sie auch bezahlen zu können. Viele erwachsene Personen, die kaum lesen und schreiben können, sind belastet durch die Angst, ausgeschlossen zu werden, und weil sie nicht wissen, wie das Umfeld auf ihre Schwäche reagiert. Mit verschiedenen Vermeidungsstrategien versuchen Betroffene, ihre Schwäche zu verdecken. </p><p>Deshalb ist es wichtig, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um bei solchen Fällen aufgrund einer fachspezifischen, objektiven Abklärung eine Rückerstattung von zu viel bezahlten Steuern zu ermöglichen. </p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die Bundesversammlung wird aufgefordert, das Steuerharmonisierungsgesetz vom 14. Dezember 1990 wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 51 Revision</p><p>Abs. 1</p><p>Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zugunsten des Steuerpflichtigen revidiert werden:</p><p>...</p><p>Bst. d</p><p>wenn sich herausstellt, dass der oder die Steuerpflichtige aufgrund schwerwiegender gesundheitlicher Gründe oder Illettrismus aus objektiver Sicht nicht in der Lage war, eine Steuererklärung einzureichen oder ein Rechtsmittel zu ergreifen.</p><p>...</p>1Titel des GeschäftesErgänzung der Revisionsgründe im Steuerharmonisierungsgesetz um Illettrismus und gesundheitliche Gründe