201504492024-04-10T17:47:53Z421Pa. Iv.4Parlamentarische InitiativeFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-18T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2016-06-13T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12015-06-18T00:00:00ZNR1NationalratN2580f1071Humbel RuthHumbeldeNR1NationalratN3055m4154Addor Jean-LucAddorfr5004IV2015-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1Fraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor2665m3829Tschümperlin AndyTschümperlinspeaker15.449229Erledigt006Begründung<p>Die sogenannte Kasachstan-Affäre und die dadurch ausgelöste Sensibilität für Fragen rund um Lobbyismus und Transparenz haben gezeigt, dass hier grosser Handlungsbedarf besteht. Dass in einem Parlament ein enger Kontakt zwischen den Parlamentsmitgliedern und der Zivilgesellschaft und ihren Interessengruppierungen besteht, ist systemimmanent und kein Skandal, solange das in einem Rahmen geschieht, der den einzelnen Parlamentsmitgliedern volle Entscheidungsfreiheit belässt (Art. 161 Abs. 1 der Bundesverfassung), und solange nicht das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik untergraben wird, indem diese als käuflich erscheint. Um das jederzeit gewährleisten zu können, ist über die vorhandenen Interessenbindungen und damit einhergehenden Zahlungen vollkommene Transparenz zu schaffen. Es soll deshalb eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die definiert, was die Parlamentsmitglieder zu welchem Zeitpunkt gegenüber dem Ratsbüro zu deklarieren haben. Da in einem Milizparlament berufliche Tätigkeit und Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Parlamentsmandat naturgemäss eng miteinander verwoben sind, ist es unumgänglich, dass auch die Einkünfte und Interessenbindungen aus der nichtparlamentarischen beruflichen Tätigkeit offengelegt werden, sofern sie den Anschein erwecken können, dass eine Abhängigkeit eines Parlamentsmitglieds von Interessengruppierungen besteht. Dies muss beispielsweise auch für Anwälte und Anwältinnen gelten, soweit es sich um politisch relevante Mandate handelt.</p><p>Die Meldung der geforderten Informationen liegt in der Selbstverantwortung der Parlamentsmitglieder. Die Büros der beiden Räte sorgen dafür, dass die Angaben summarisch auf ihre Plausibilität geprüft und einzelne Stichproben gemacht werden.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Die Parlamentsmitglieder haben die Einkünfte, die sie aus Tätigkeiten und Interessenbindungen gemäss Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben b bis e des Parlamentsgesetzes erzielen, bei Amtsantritt und jeweils bei Jahresbeginn sowie bei wesentlichen Veränderungen dem Ratsbüro ab einer zu bestimmenden Höhe zu melden. Einzuschliessen sind Tätigkeiten von Parlamentsmitgliedern in deren beruflichen Tätigkeit, die geeignet sind, den Anschein der Abhängigkeit des Parlamentsmitglieds von Interessengruppen zu erwecken, unabhängig davon, ob diese als selbständige oder unselbständige Tätigkeiten ausgeführt werden. Diese Tätigkeiten und die daraus resultierenden Einkünfte sind auch dann offenzulegen, wenn sie ansonsten dem Berufsgeheimnis unterstehen. Die Richtigkeit der Angaben der Ratsmitglieder wird summarisch und stichprobenartig überprüft.</p>1Titel des GeschäftesTransparenz der Einkünfte und Interessenbindungen der Parlamentsmitglieder