201504672024-04-10T17:49:58Z421Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3016f4102Bertschy KathrinBertschyFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2016-06-17T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12015-06-19T00:00:00ZNR1NationalratN3062m4156Buffat MichaëlBuffatfrNR1NationalratN3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslinde5004IV2015-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12728m3931Weibel ThomasWeibelcosign2684f3881Gilli YvonneGillicosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2756m4050Böhni ThomasBöhnicosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2779f4066Quadranti RosmarieQuadranticosign2782f4081Kessler MargritKesslercosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign2795m4091Reynard MathiasReynardcosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3032f4128Trede AlineTredecosign3016f4102Bertschy KathrinBertschyFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor15.467229Erledigt006Begründung<p>Die Schweiz hat in den letzten Wochen über Lobbyisten in den Wandelhallen debattiert. Dabei geht vergessen, dass die stärksten Lobbys im Parlament selber sitzen; dass diese in den Kommissionen die Interessen ihrer Branchen vertreten und durchsetzen, dass ihre Vertreter häufig die Geschäfte auch noch als Kommissionssprecher vertreten oder dass sich Parlamentarier extra in Kommissionen "einwechseln" lassen, um dort ihre Eigeninteressen einzubringen. Was die Kommissionen den Räten vorschlagen, ist so vielfach nicht im volkswirtschaftlichen Interesse, also im Interesse der Allgemeinheit, sondern zielt auf grosszügige Subventionen oder Erleichterungen für einzelne Branchen oder entspricht Partikularinteressen. </p><p>Dass Vertreter aller Wirtschaftsbranchen im Parlament vertreten sind und über Gesetze abstimmen, die von den Kommissionen vorbereitet wurden, ist letztendlich gewollt in unserem politischen System. Dass sie bei der vertraulichen Vorberatung der Geschäfte in den Kommissionen ihre direkten finanziellen Eigeninteressen vertreten, überspannt jedoch den Bogen und ist nicht mehr im Sinne unserer Demokratie. </p><p>Die mit der parlamentarischen Initiative geforderte Ausstandspflicht soll bei direkten finanziellen Eigeninteressen gelten. Als solche könnte beispielsweise eine Betroffenheit von über 30 000 Franken pro Jahr gelten, wobei die Kommission frei ist, eine andere Anknüpfung vorzuschlagen.</p><p>Das heisst beispielsweise, dass Angestellte einer Firma, die von einer Gesetzgebung betroffen ist, nicht in den Ausstand treten müssen (da ihr persönliches Einkommen ja nicht unmittelbar vom Gesetz abhängt). Wenn aber ein Landwirt persönlich über 30 000 Franken Direktzahlungen pro Jahr vom Bund bezieht, soll er in der Kommission weder über die Ausgestaltung noch über die Höhe dieser Direktzahlungen befinden dürfen - sondern bei der entsprechenden Beratung in der WAK wie auch der Finanzkommission in den Ausstand treten.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Parlamentsgesetz ist so zu revidieren, dass Ratsmitglieder in Kommissionssitzungen bei Geschäften, von denen ihr persönliches Einkommen unmittelbar betroffen ist, in den Ausstand treten müssen.</p>1Titel des GeschäftesAusstandspflicht für Ratsmitglieder mit direkten finanziellen Eigeninteressen in Kommissionssitzungen