201504682026-02-10T21:29:24Z2841Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2272m26Borer Roland F.BorerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00Z4949195AdmNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZDie parlamentarische Initiative wird übernommen durch Herrn Brand.904ErgänzungNR1NationalratN2015-12-03T00:00:00ZDie parlamentarische Initiative wird übernommen durch Herrn Brand.03NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12016-06-22T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12016-08-30T00:00:00ZZustimmung301900-01-01T00:00:00https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-sgk/berichte-vernehmlassungen-sgk/vernehmlassung-sgk-n-15-468SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12015-06-19T00:00:00ZSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12016-06-22T00:00:00Z2018-04-19T00:00:00false3445BBl 2018 34451BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/3445.pdf20186Bericht2018-09-28T00:00:00false6733BBl 2018 67331BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/6733.pdf20182Stellungnahme des BundesratesEDI4Departement des Innerntrue2015-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-08-30T00:00:001Folge gegeben2018-11-26T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2019-03-05T00:00:004Von beiden Räten behandelt2019-06-05T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2018-11-26T00:00:00ZBeschluss abweichend vom Entwurf523NormalSR2StänderatS2019-03-05T00:00:00ZNichteintreten673NormalNR1NationalratN2019-06-05T00:00:00ZNichteintreten671SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12015-06-19T00:00:00ZNR1NationalratN2772m4067Brand HeinzBranddeNR1NationalratN3088m4193Nantermod PhilippeNantermodfr5015NR1NationalratN2772m4067Brand HeinzBranddeNR1NationalratN3088m4193Nantermod PhilippeNantermodfr5018IVSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12016-06-22T00:00:00ZSR2StänderatS2780m4064Eder JoachimEderde5016IV2018-04-19T00:00:00false3467BBl 2018 34671BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2018/3467.pdf20181Beratungsgegenstand / EntwurfEDI4Departement des Innerntrue2018-04-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-11-26T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2019-03-05T00:00:004Von beiden Räten behandelt2019-06-05T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Mindestdauer der Franchise bei besonderen Versicherungsformen)deNR1NationalratN12274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2750m4042Frehner SebastianFrehnercosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign2272m26Borer Roland F.BorerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor2772m4067Brand HeinzBrandassuming15.468229Erledigt006Begründung<p>Die Möglichkeit der Versicherten, ihren Krankenversicherer zu wechseln, hat überwiegend Vorteile: Bereits die Tatsache, dass ein Wechsel möglich ist, führt zu permanenten Anstrengungen der Versicherer, das Preis-Leistungs-Verhältnis der Angebote zu verbessern, die Leistungskosten konsequent zu kontrollieren und administrative Kosten einzusparen. </p><p>Mit mehrjährigen Verträgen bei den besonderen Versicherungsformen sollen vermehrt die Selbstverantwortung der Versicherten gestärkt und opportunistische Wechsel von Franchisenhöhe und Modelltyp je nach Gesundheitszustand oder beispielsweise geplanten medizinischen Eingriffen eingedämmt werden. Ausserdem werden bei den Versicherern die Anreize verbessert, sich im Versorgungsmanagement noch weitergehend zu engagieren. Nebeneffekte sind administrative Vereinfachungen bei Versicherern und Versicherten, ohne dass den Versicherten die Wahlfreiheit entzogen wird. Diese haben nämlich die Möglichkeit, neben den besonderen Versicherungsformen nach wie vor das Grundmodell mit der ordentlichen Franchise von 300 Schweizerfranken und damit Jahres- oder Halbjahresverträge zu wählen.</p><p>Aus Konsumentenschutzgründen scheint eine Vertragsdauer von drei Jahren als geeignet. Die dreijährige Versicherungsvertragsdauer ist zwingend als ausschliessliche Versicherungsvertragsdauer auf alle besonderen Versicherungsformen anzuwenden. Gründe hierfür sind, dass sich dreijährige Versicherungsverträge nicht gegenüber einjährigen, ansonsten identischen Verträgen im Wettbewerb behaupten können, weil die Prämien für Dreijahresverträge im ersten Jahr unweigerlich höher angesetzt werden müssen als für Einjahresverträge. Schliesslich würde diese Lösung auch verhindern, dass die Anzahl der zu genehmigenden Prämien ansteigt. </p><p>Die Grundlage für dreijährige Versicherungsverträge bei besonderen Versicherungsformen (Wahlfranchisen, eingeschränkte Wahl usw.) sind Prämientarife, welche eine Prämie im Grundsatz für drei Jahre garantieren. Ein neuer Artikel 62 Absatz 3bis KVG soll dazu die gesetzliche Grundlage schaffen. Vorzeitige Kündigungen der Mehrjahresverträge durch den Versicherer sollen nur aufgrund ausserordentlicher Umstände (Pandemie usw.) sowie zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben (Solvenz usw.) möglich sein. Im Gegenzug soll dem Versicherten aber das Recht eingeräumt werden, den Vertrag im Falle einer solchen Prämienerhöhung zu kündigen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: </p><p>Die gesetzlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) sind so anzupassen, dass für alle besonderen Versicherungsformen (Wahlfranchisen, eingeschränkte Wahl usw.) ausschliesslich die dreijährige Vertragsdauer zur Anwendung kommt. Dagegen sind im Grundmodell mit der ordentlichen Franchise von 300 Schweizerfranken Jahres- und Halbjahresverträge wie bisher anzuwenden.</p>1Titel des GeschäftesStärkung der Selbstverantwortung im KVG