201504712024-04-10T17:50:52Z15;1211;28Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3039m4137Golay RogerGolay RogerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-06-19T00:00:00Z4949193NormalNR1NationalratN2016-06-17T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12015-06-19T00:00:00ZNR1NationalratN3101m4178Zanetti ClaudioZanetti ClaudiodeNR1NationalratN3059m4187Bauer PhilippeBauerfr5004IV2015-06-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2592m1133Darbellay ChristopheDarbellaycosign2650f1293John-Calame FrancineJohn-Calamecosign2738m4018Maire Jacques-AndréMaire Jacques-Andrécosign2634m1123Veillon Pierre-FrançoisVeilloncosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign2773f4073Pantani RobertaPantanicosign3007m4113Tornare ManuelTornarecosign3020m4115Schwaab Jean ChristopheSchwaabcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3037m4135Clottu RaymondClottucosign2703f3900Perrinjaquet SylviePerrinjaquetcosign3038f4136Mahrer AnneMahrercosign2687m3884Graber Jean-PierreGraber Jean-Pierrecosign3039m4137Golay RogerGolay RogerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.471229Erledigt006Begründung<p>Am 7. März 2012 wurde die parlamentarische Initiative Poggia 12.405, "Schuldbetreibung. Abwärtsspirale bei Pfändung durchbrechen", eingereicht.</p><p>Darin wurde erörtert, dass nach geltendem Recht die effektiv überwiesenen monatlichen Beträge zwecks Ratenzahlung der geforderten Einkommenssteuern auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene von Schuldnerinnen und Schuldnern, deren Einkünfte gepfändet werden, nicht in die Berechnung des Existenzminimums aufgenommen werden können. Das geltende Recht will die öffentliche Hand im Vergleich zu anderen Gläubigerinnen und Gläubigern nicht bevorzugen; dies hat zur Folge, dass bei einer Pfändung die Schuldnerinnen und Schuldner der Zahlung der Steuern nicht nachkommen können und sie sich in der Folge neu verschulden müssen. Diese Neuverschuldung zieht unweigerlich eine neue Pfändung nach sich. Mehr noch, diese Situation hält die Schuldnerin oder den Schuldner davon ab, die eigene finanzielle Lage zu verbessern, führt doch jede Erhöhung des Einkommens zu einer höheren Steuerrechnung - welche die Schuldnerinnen und Schuldner nicht begleichen können, da sie ja schon die Steuern im laufenden Jahr nicht aus ihrem Einkommen zu zahlen vermochten.</p><p>Noch schlimmer ist die Tatsache, dass durch die gegenwärtige Situation auf dem Gebiet der Schweiz wohnhafte Schuldnerinnen oder Schuldner gegenüber einer erwerbstätigen Person, die der Quellensteuer unterliegt, benachteiligt werden; diese hat nämlich immer die Möglichkeit, auch dann vorgängig die Steuern zu bezahlen, wenn sie einer Pfändung unterliegt.</p><p>Der parlamentarischen Initiative Poggia 12.405 wurde am 19. März 2013 letztlich nicht Folge gegeben mit der Begründung, dass die angesprochenen Fragen auf kantonaler Ebene geregelt werden könnten; genannt wurden als Beispiele die Kantone St. Gallen und Solothurn. Es sei deshalb nicht notwendig zu legiferieren; dies auch, um den Föderalismus zu respektieren (AB 2013 N 377).</p><p>Erst nachdem dieser Entscheid im Parlament gefallen war, gab das Bundesgericht (5A_890/2013) am 22. Mai 2014 einer Beschwerde gegen den Kanton Solothurn teilweise Recht; in seinen Erwägungen wies das Bundesgericht unter Berufung auf die Praxis im Kanton St. Gallen insbesondere darauf hin, dass es den Kantonen mit Blick auf das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs nicht zustehe, effektiv überwiesene Beträge in die Ratenzahlung von Steuern in die Berechnung des Existenzminimums einzubeziehen.</p><p>Folglich ist es heute völlig klar, dass die angesprochene Frage allein auf eidgenössischer Ebene, namentlich durch eine Änderung des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes, geregelt werden kann.</p><p>Das Argument, dass eine solche Gesetzgebung den Staat gegenüber privaten Gläubigerinnen und Gläubigern bevorteile, ist nicht nur fragwürdig - schliesslich muss die öffentliche Hand Steuern eintreiben, um die ihr übertragenen Aufgaben wahrnehmen zu können -, es ist überdies erstaunlich, kommen doch die Krankenversicherer, die öffentlich-rechtliche Forderungen geltend machen, in den Genuss dieses Privilegs. Nicht zuletzt müssen private Gläubigerinnen und Gläubiger bedenken, dass ihre Schuldnerinnen und Schuldner steuerliche Verpflichtungen haben, und sie müssen dies in ihren vertraglichen Beziehungen berücksichtigen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs wird wie folgt ergänzt: </p><p>Art. 93</p><p>... </p><p>Abs. 1bis</p><p>Unpfändbar sind die vom Schuldner effektiv überwiesenen Beträge für die Ratenzahlung von Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern des laufenden Jahres.</p><p>...</p>1Titel des GeschäftesVerschuldete Personen nicht noch stärker unter Druck setzen