201504792026-02-10T21:06:29Z10;15;2446;55Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2015-09-08T00:00:00Z4949203NormalWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12016-11-14T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12017-10-16T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2018-02-28T00:00:00ZFolge gegeben163NormalWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12018-05-03T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2020-06-19T00:00:00ZFristverlängerung503Normal2020-06-19T00:00:00ZBis zur Sommersession 2022.002020-09-14T00:00:00https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wak/vernehmlassung-wak-15-479-2020WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12015-12-04T00:00:00Z50125104VWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12015-09-08T00:00:00ZV2021-02-02T00:00:00false457BBl 2021 4571BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2021/457.pdf20216Bericht2021-03-31T00:00:00false748BBl 2021 7481BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2021/748.pdf20212Stellungnahme des BundesratesParl1Parlamenttrue2015-09-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2018-02-28T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2018-05-03T00:00:001Folge gegeben2021-06-03T00:00:004Von beiden Räten behandelt2021-10-01T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2021-05-03T00:00:00ZBeschluss abweichend vom Entwurf523NormalSR2StänderatS2021-06-03T00:00:00ZEintreten683NormalSR2StänderatS2021-09-14T00:00:00ZAbweichung373NormalNR1NationalratN2021-09-15T00:00:00ZZustimmung33NormalSR2StänderatS2021-10-01T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalNR1NationalratN2021-10-01T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12015-09-08T00:00:00ZNR1NationalratN3139m4247Baumann KilianBaumanndeNR1NationalratN3114m4213Bendahan SamuelBendahanfr5109NR1NationalratN3139m4247Baumann KilianBaumanndeNR1NationalratN3114m4213Bendahan SamuelBendahanfr5111IIIa/IVWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12015-09-08T00:00:00ZSR2StänderatS2613m1150Levrat ChristianLevratfr5111IIIa/IV2021-02-22T00:00:00false458BBl 2021 4581BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2021/458.pdf20211Beratungsgegenstand / Entwurf2021-10-12T00:00:00false2324BBl 2021 23241BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2021/2324.pdf20212022-01-20T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2022-03-14T00:00:00false85AS 2022 852Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2022/85.pdf20225Amtliche SammlungWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2015-09-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-05-03T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2021-06-03T00:00:004Von beiden Räten behandelt2021-10-01T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG)deNR1NationalratN12541m519Walter HansjörgWaltercosign2270m15Binder MaxBindercosign2588m1104Büchler JakobBüchler Jakobcosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2477m453Bugnon AndréBugnoncosign2621m1108Parmelin GuyParmelincosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2784m4084Pezzatti BrunoPezzatticosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3002m4103Hausammann MarkusHausammanncosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3027m4122Schläfli UrsSchläflicosign2572m820Schibli ErnstSchiblicosign3048m4146Siegenthaler HeinzSiegenthalercosign3050m4148Winkler RudolfWinklercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoisFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor15.479229Erledigt006Begründung<p>Seit 2005 gilt im Rahmen der bilateralen Abkommen die sogenannte Doppel-Null-Lösung. Diese sieht vor, dass auf Zucker in verarbeiteten Nahrungsmitteln im Handel zwischen der Schweiz und der EU keine Zölle erhoben und keine Rückerstattungen gewährt werden. Aufgrund der Marktlage 2005 hat die Schweiz gleichzeitig beschlossen, dass die auf Rohzucker erhobenen Zölle so festgelegt werden, dass der Preis für Zucker in der Schweiz den EU-Marktpreisen entspricht. Der Zielpreis für Schweizer Zucker ist in Euro definiert, weshalb die Währungsschwankungen vollumfänglich durchschlagen. </p><p>Die bei der Einführung dieses Systems geltenden Regeln haben sich seitdem vollkommen verändert: Im Sommer 2013 hat die EU beschlossen, die Quotenregelung Ende September 2017 abzuschaffen und die Produktionsmengen freizugeben. Gleichzeitig wird auch die Exportbeschränkung aufgehoben.</p><p>Die EU-Zuckerwirtschaft bereitet sich bereits auf die Abschaffung der Quotenregelung vor. In der EU sind die Preise als Folge davon um rund 30 Prozent gesunken. Aber auch in der Schweiz sind die Produzentenpreise für Zuckerrüben aufgrund von Einfuhren im gleichen Verhältnis gesunken. In der Schweiz kommt ausserdem ein Preiszerfall aufgrund der Frankenstärke hinzu. </p><p>Unter diesen Bedingungen ist die Rentabilität der inländischen Zucker- und Zuckerrübenproduktion nicht mehr sichergestellt. Deshalb muss etwas gegen die Dumpingpreise von Importzucker unternommen werden, um einen Mindestpreis für Zucker in der Schweiz zu gewährleisten. Betrifft der garantierte Mindestpreis ausschliesslich Rohzucker, wird die mit den bilateralen Abkommen eingeführte Doppel-Null-Lösung eingehalten. Es können spezifische Massnahmen in der Zuckerbranche ergriffen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Nahrungsmittelindustrie, die der internationalen Konkurrenz ausgesetzt ist, sicherzustellen. Oder es wird ein Mindestpreis für Zucker in der Schweiz mit einer Anpassung des Zollsystems gewährleistet, was mit den WTO-Regeln vereinbar wäre: Der im Rahmen der WTO festgelegte Zollansatz liegt bei 610 Franken pro Tonne. Schliesslich ist noch zu betonen, dass die EU derzeit einen Zollansatz von 419 Euro pro Tonne auf importiertem Zucker aus Drittstaaten wie der Schweiz erhebt.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Um die Rentabilität der inländischen Zucker- und Zuckerrübenproduktion sicherzustellen, muss der Mechanismus für die Festlegung der Zollansätze für importierten Zucker so angepasst werden, dass für Zucker ein Mindestpreis sichergestellt ist.</p>1Titel des GeschäftesStopp dem ruinösen Preisdumping beim Zucker! Sicherung der inländischen Zuckerwirtschaft