201504812024-04-10T17:44:26Z2811Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2750m4042Frehner SebastianFrehnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-09-22T00:00:00Z4949205Adm2016-09-01T00:00:00ZZurückgezogen170SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12015-12-04T00:00:00Z2015-09-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2016-09-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12383m319Fehr HansFehr Hanscosign2270m15Binder MaxBindercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2705f3902Rickli NatalieRickli Nataliecosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign3011m4099Lehmann MarkusLehmanncosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzcosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3031m4126Stolz DanielStolzcosign3043m4141Portmann Hans-PeterPortmann Hans-Petercosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign2750m4042Frehner SebastianFrehnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.481229Erledigt006Begründung<p>In dichtbesiedelten Kantonen, wie beispielsweise in Basel-Stadt und Genf, sind gemäss aktuellem Verteilschlüssel (vor allem basierend auf der Einwohnerzahl) überdurchschnittlich viele Asylsuchende untergebracht. Die jetzige Verteilung führt zu einem erheblichen Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Kantonen und verschärft die herrschende Wohnungsnot in urbanen Gebieten. Beispielsweise sind in Basel-Stadt rund 820 Flüchtlinge in rund 35 Liegenschaften untergebracht. Weitere 250 Flüchtlinge wohnen selbstständig in privatem Wohnraum. Bei einem durchschnittlichen Quadratmeterbedarf von 15 Quadratmetern pro Person kann davon ausgegangen werden, dass in Basel-Stadt derzeit rund 180 Wohnungen à 90 Quadratmeter von Asylsuchenden besetzt werden. Die Wohnungs-Leerstandquote beträgt in Basel-Stadt gerade einmal 0,3 Prozent. </p><p>Damit die Verteilung gerechter vorgenommen werden kann, soll der Verteilschlüssel für die Berechnung der Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone aufgrund der folgenden Kriterien festgelegt werden: Bevölkerungsdichte eines Kantons (Einwohner je Quadratkilometer), die Gesamtfläche des Kantonsgebiets und allfällige Empfangszentren des Bundes auf dem Kantonsgebiet.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Artikel 27 des Asylgesetzes ist derart zu ändern, dass inskünftig die Verteilung von Asylsuchenden auf die Kantone nach einem neuen Schlüssel gemäss Artikel 21 Asylverordnung 1 vorgenommen wird. Als Kriterien für die kantonalen Kontingente sollen die Kantonsfläche, die Bevölkerungsdichte pro Quadratkilometer und allfällige Empfangs- und Verfahrenszentren des Bundesamtes für Migration auf Kantonsboden mitberücksichtigt werden.</p>1Titel des GeschäftesNeuer Verteilschlüssel für die Zuweisung von Asylsuchenden