201504852025-11-14T08:26:56Z2841Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2750m4042Frehner SebastianFrehnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2015-09-23T00:00:00Z4949203NormalSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12016-11-03T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12017-10-26T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2019-12-20T00:00:00ZFristverlängerung503Normal2019-12-20T00:00:00ZBis zur Wintersession 2021.03NormalNR1NationalratN2022-03-18T00:00:00ZFristverlängerung503NormalNR1NationalratN2022-03-18T00:00:00ZBis zur Frühjahrssession 2024.03NormalNR1NationalratN2023-06-13T00:00:00ZAbschreibung150SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12015-12-04T00:00:00Z51015109NR1NationalratN3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbarade5120IVSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12016-11-03T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2015-09-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2017-10-26T00:00:001Folge gegeben2023-06-13T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12536m514Stahl JürgStahlcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2664m3828Cassis IgnazioCassiscosign2772m4067Brand HeinzBrandcosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3022m4117Maier ThomasMaier Thomascosign3031m4126Stolz DanielStolzcosign2750m4042Frehner SebastianFrehnerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor15.485229Erledigt006Begründung<p>Am 2. September 2015 hat der Bundesrat meine Interpellation 15.3526 beantwortet. Die Regierung stellte fest, dass die Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung keine Mittel zur Durchsetzung der damit einhergehenden Verpflichtung zur transparenten und fristgerechten Datenlieferung an die Tarifpartner vorsieht. Auch die Strafbestimmungen des KVG erlauben es nicht, die Spitäler unter Androhung einer Sanktion zum Ausweis der transparenten Kosten zu bewegen oder diese bei Ausbleiben des Ausweises zu sanktionieren.</p><p>Es ist somit eine Anpassung des KVG notwendig, damit die Spitäler, welche ihre Daten nicht transparent und fristgerecht den Tarifpartnern mitteilen, sanktioniert werden können. Die Spitaldaten sind nämlich erforderlich, um im System der neuen Spitalfinanzierung den Referenztarif bestimmen zu können. Alle Spitäler müssen deswegen daran teilnehmen und ihre Daten transparent und fristgerecht liefern.</p><p>Wenn das Gesetz eine Verpflichtung vorsieht, sollte dieses natürlich auch bestimmen, was geschieht, wenn diese Obliegenheit nicht erfüllt wird. Daher der Vorschlag einer Reduktion des Referenztarifs um höchstens 10 Prozent als Sanktion.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) soll angepasst werden, damit die Spitäler, welche ihre Daten den Tarifpartnern nicht transparent und fristgerecht mitteilen, mit einer Reduktion des Referenztarifs, welche höchstens 10 Prozent beträgt, sanktioniert werden.</p>1Titel des GeschäftesKostentransparenz der Spitäler